Die energieintensive Industrie kann nach Einschätzung der Bundesregierung 2025 mit einer um 1 Mrd. höheren Entlastung durch die Strompreiskompensation rechnen. Für die 2026 rückwirkend für 2025 fließende staatliche Beihilfe zum Ausgleich indirekter CO₂-Kosten sind nun 4 Mrd. Euro statt 3 Mrd. vorgesehen. Dies geht aus Dokumenten des Finanzministeriums für die abschließenden Etat-Beratungen im Haushaltsausschuss des Bundestages hervor.

In der Reuters am Dienstag vorliegenden Bereinigungsvorlage für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) heißt es, die Erhöhung der Mittel ergebe sich aus einer Ausweitung des Begünstigtenkreises auf der Grundlage neuer Beihilfeleitlinien der EU-Kommission zum CO₂-Emissionshandel. Die Strompreiskompensation gleicht Mehrkosten aus, die stromintensiven Unternehmen durch den Emissionshandel entstehen, indem der Staat einen Teil dieser indirekten CO₂-Kosten erstattet. Mit der neuen EU-Regelung soll der Kreis der beihilfeberechtigten Branchen erweitert werden, sodass künftig weitere Industriezweige von der Entlastung profitieren können.

Für den von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ab 2026 angekündigten Industriestrompreis finden sich in den Beratungsvorlagen für den Ausschuss keine neuen finanziellen Mittel. Die Förderung, die als direkte Subvention für einen geringeren Strompreis geplant ist, soll nach bisherigen Plänen ebenfalls jeweils im Jahr darauf abgerechnet und erstattet werden. Mittel dafür würden demnach erstmals 2027 im Haushalt benötigt. Im Etatentwurf für 2026 ist allerdings als Platzhalter ein Titel für die neue Förderung angelegt.