Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf für 2026 verabschiedet, der nach den Worten von Finanzminister Lars Klingbeil „durchgerechnet und solide finanziert“ ist. Die Ausgaben steigen demnach im nächsten Jahr um 3,5% auf 520,5 Mrd. Euro. Zur Finanzierung werden neben Einnahmen von knapp 431 Mrd. Euro eine Nettokreditaufnahme von fast 90 Mrd. Euro sowie Mittel aus den zwei Sondervermögen Bundeswehr und Infrastruktur von zusammen noch einmal mehr als 84 Mrd. Euro benötigt. Sorgen bereitet Klingbeil allerdings schon jetzt die Haushaltsplanung für das Jahr 2027.

Der SPD-Chef verwies bei der Vorstellung der Finanzplanung auf eine Lücke im Budget 2027 von über 30 Mrd. Euro, die sich bis 2029 auf insgesamt 172 Mrd. Euro erhöhen wird. Schon der Haushalt 2027 werde die Bundesregierung „massiv fordern“ und eine der größten innenpolitischen Herausforderungen der kommenden zwölf Monate sein, stellte Klingbeil in Berlin klar. Er forderte bereits jetzt einen strikten Konsolidierungskurs ein, zu dem alle Ministerien beitragen müssten: „Jede und jeder in der Regierung wird sparen müssen.“

Klingbeil bekräftigte, dass die Koalition Strukturreformen angehen will, wurde dabei aber kaum konkret. Er stellte lediglich klar, dass er Vorschläge nach einer Änderung des Renteneintrittsalters ablehne und dass es keinen Sozialabbau geben dürfe. Allerdings sollen auch nach Klingbeils Vorstellungen überschaubare Kürzungen im Bürgergeld zur Konsolidierung beitragen. Derzeit sind für 2026 Einsparungen von 1,25 Mrd. Euro beim Bürgergeld geplant, die sich ab 2028 auf jährlich 3,0 Mrd. Euro erhöhen. Die Einnahmeseite will Klingbeil mit einem verschärften Kampf gegen Steuerbetrug und Finanzkriminalität stärken. Hierzu wird es in Kürze auch schon einen konkreten Gesetzentwurf geben.

Der Handlungsspielraum für die Bundesregierung wird in den nächsten Jahren auch durch die deutlich steigenden Zinsausgaben, die mit der aktuellen Verschuldungspolitik einhergeht, weiter eingeengt. Die derzeitigen Berechnungen sehen für nächstes Jahr noch Zinszahlungen von 30,3 Mrd. Euro vor. Diese klettern dann in den Folgejahren über 41,3 Mrd., 55,3 Mrd. auf 66,5 Mrd. Euro zum Ende des Planungszeitraums.

Klingbeil hofft, dass steigendes Wachstum bei der Konsolidierung hilft, macht sich aber auch keine Illusionen: Allein über Wachstum werde man die 172 Mrd.-Lücke bis 2029 nicht schließen können, betonte er. Auch von daher ist der SPD-Chef unzufrieden mit dem EU-Zolldeal mit den USA, der sich „eher wachstumsschwächend“ auf Deutschland auswirke.

Der Haushaltsentwurf für 2026 rief zahlreiche Kritik hervor: So monierte das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW), dass Konsolidierungsbemühungen derzeit kaum ersichtlich seien. Zudem würden zentrale Probleme „mit Tricksereien“ ausgelagert. Die Sondervermögen drohten „zum Verschiebebahnhof“ zu werden, denn nicht nur für zusätzliche Ausgaben wird hier die Ausnahmeregelung gezogen, so das IW. Die enormen Haushaltslöcher erforderten viel stärkere strukturelle Sparmaßnahmen. Die Kritik des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) zielte in eine ähnliche Richtung: Es fehle „die erkennbare Bereitschaft zu Strukturreformen und damit einer Priorisierung und Konsolidierung im Haushalt“.

Der Energieverband BDEW kritisierte, dass es die Bundesregierung versäumt habe, die Rekordausgaben noch stärker für Zukunftsinvestitionen zu nutzen. Konsumtive Ausgaben gehörten zudem in den Kernhaushalt. Der KTF – einschließlich der Zuschüsse aus dem Sondervermögen – dürfte ausschließlich für Investitionen in die Klimaneutralität und die Transformation genutzt werden. Kritisch sei auch das Verschieben der Ausgaben für die Wärmenetz-Förderung in das Sondervermögen zu bewerten, so der BDEW.