Ampel gegen neuen Untersuchungsausschuss
Ampel opponiert gegen Cum-ex-Ausschuss
SPD wirft Union Stimmungsmache gegen Kanzler Scholz vor â Union vermutet Einflussnahme
wf Berlin
Die SPD im Bundestag setzt den PlĂ€nen der Union zur Einsetzung eines neuen Cum-ex-Untersuchungsausschusses Widerstand entgegen. Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der SPD, will den Antrag der CDU/CSU im GeschĂ€ftsordnungsausschuss juristisch ĂŒberprĂŒfen lassen. âEs drĂ€ngt sich geradezu die Frage auf, inwieweit Teile Ihres Untersuchungsauftrags und Ihre Fragen von unserer Verfassung noch gedeckt sindâ, sagte Schrodi im Plenum in Richtung Union in der Debatte ĂŒber den Untersuchungsausschuss. Ein Parlament könne nur seine eigene Regierung und Verwaltung kontrollieren. Die Steuerverwaltung sei LĂ€ndersache. Schrodi will im GeschĂ€ftsordnungsausschuss klĂ€ren lassen, inwieweit ein Bundestags-Untersuchungsausschuss einen verfassungsmĂ€Ăigen Eingriff in die staatliche Hoheit des Stadtstaates Hamburg bedeutet. Dort untersucht zudem bereits ein Ausschuss der BĂŒrgerschaft den Cum-Ex-Steuerfall in Verbindung mit der Warburg-Bank.
Die CDU/CSU hofft, mit dem neuen Untersuchungsausschuss mehr Licht in die Verwicklung von Olaf Scholz (SPD) in den Fall zu bringen. Scholz, heute Bundeskanzler, empfing als Erster BĂŒrgermeister Hamburgs den damaligen Mitinhaber der Warburg Bank, Christian Olearius. Die Bank sah sich wegen Cum-ex-GeschĂ€ften mit hohen SteuerrĂŒckforderungen der Hamburger Finanzverwaltung konfrontiert. Hamburg sei das einzige Bundesland, das die Steuern nicht zurĂŒckverlangt habe, stellte Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg im Plenum fest. DafĂŒr solle die Verantwortung geklĂ€rt werden. HĂ€tte Scholz Rede und Antwort im Hamburger Untersuchungsausschuss gestanden, hĂ€tte sich die Union den Antrag im Bundestag sparen können. Die Oppositionspartei vermutet politische Einflussnahmen von Scholz und dem damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher. In ihrem Antrag schreibt sie von einem ârasanten und umfassenden GedĂ€chtnisverlust des Bundeskanzlersâ. ZunĂ€chst habe sich Scholz an Treffen mit Olearius erinnert, bei denen die Union vermutet, dass es um die SteuerrĂŒckzahlung gegangen sei. An weitere Treffen, die spĂ€ter öffentlich bekannt wurden, habe Scholz sich nicht mehr erinnern können. Warburg hatte auf Druck des damaligen Bundesfinanzministers Wolfgang SchĂ€uble (CDU) auf die Hamburger Finanzverwaltung die drohende VerjĂ€hrung fallen gelassen und die Steuern eingefordert. Warburg zahlte dann nach eigenen Angaben alle festgesetzten Steuern und den Gewinne aus den AktiengeschĂ€ften an das Finanzamt fĂŒr GroĂunternehmen in Hamburg zurĂŒck.
Koalition agiert geschlossen
Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses prĂŒft nun der GeschĂ€ftsordnungssauschuss des Bundestags. Die CDU/CSU hat zwar das nötige Quorum von 25%, um einen Untersuchungsausschuss allein zu erwirken. Im GeschĂ€ftsordnungsgremium gilt aber die Ampel-Mehrheit. Die Linke im Bundestag unterstĂŒtzt die Union. Schrodi warf ihr Stimmungsmache gegen den Kanzler vor. FĂŒr die GrĂŒnen verwies Finanzexpertin Katharina Beck auf den Hamburger Ausschuss. Die Union reklamiert, dass die Informationsrechte eines Untersuchungsausschusses im Bundestag weiter reichten als in Hamburg. Auch die FDP ging auf Distanz. Deren finanzpolitischer Sprecher Markus Herbrand nannte den Antrag Theater âund das auch noch im falschen Schauspielhausâ.