Das Bundeskabinett hat die geplante Novelle des Klimaschutzgesetzes sowie Änderungen im Straßenverkehrsgesetz auf den Weg gebracht. Das Klimaschutzgesetz sieht künftig eine jährliche Gesamtmenge an CO₂-Emissionen vor, die eingehalten werden muss. Künftig soll es nicht mehr einzelne Sektorziele geben, für die Energiebranche, die Landwirtschaft, den Industrie- oder Verkehrssektor. Kommt es zwei Jahre hintereinander zu einer Zielverfehlung, muss die Bundesregierung weitere Klimaschutzmaßnahmen vornehmen. Zudem muss nun jede neue Bundesregierung zu Beginn ihrer Amtszeit künftig ein Klimaschutzprogramm vorlegen. Der Bundestag soll die Novelle nun im Herbst beschließen, damit das geänderte Gesetz ab Anfang 2024 greifen kann. Das Straßenverkehrsgesetz soll insbesondere den Kommunen mehr Gestaltungsfreiraum bei der Verkehrsplanung geben, wobei auch das Ziel des Umweltschutzes mit aufgenommen wird.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht mit den Gesetzesänderungen die deutschen Klimaziele für 2030 – also eine Emissionssenkung um 65% gegenüber 1990 – “erstmals in Reichweite”. Damit werde die Klimaschutzlücke, die die Vorgängerregierung hinterlassen habe, um bis zu 80% geschlossen, so der Grünen-Politiker.

Kritiker hatten moniert, dass das neue Klimaschutzgesetz vor allem im Verkehrsbereich Druck zu raschen Veränderungen nimmt, da dieser seine CO₂-Ziele zuletzt deutlich verfehlt hatte, nun aber kein eigenes Sektorziel mehr erfüllen muss. FDP-Chef Christian Lindner twitterte dagegen, das Klimaschutzgesetz sei bisher planwirtschaftlich und starr, werde nun flexibler und effizienter. Im Verkehrsbereich sollen Kommunen künftig unter anderem leichter neue Busspuren oder Tempo-30-Zonen einrichten können. Ein flächendeckendes Tempo 30 in Städten werde es aber nicht geben, stellte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) klar.