Der Bundestag hat die erste Lesung des Bundeshaushalts 2023 abgeschlossen und den Regierungsentwurf zur Beratung in den Haushaltsausschuss überwiesen. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesfinanzminister, Florian Toncar (FDP), verteidigte in der Schlussrunde das geplante Entlastungspaket der Ampel-Koalition. Es richte sich an alle Betroffenen, betonte Toncar im Plenum. „Und selbstverständlich auch in ganz starkem Maße an die Mittelschicht.“ Unionsabgeordnete hatten der Ampel vorgehalten, das Entlastungspaket richte sich nicht an die Mittelschicht. „Sie sind nicht auf der Höhe der Probleme“, sagte Inge Gräßle (CDU).

Auch Janine Wissler (Linke) kritisierte die Pläne der Ampel. Sie forderte ein regelmäßiges Inflationsgeld. Mit Einmalzahlungen kämen viele Menschen nicht über den Winter, sagte Wissler. „Deshalb brauchen wir für kleine und mittlere Einkommen ein monatliches Inflationsgeld statt steuerliche Entlastungen für Besserverdienende.“

Toncar skizzierte die Fiskalpolitik der Ampel als Dreiklang: aus Investitionen auf Rekordniveau von 50 Mrd. Euro, Entlastungen – aufsummiert auf 95 Mrd. Euro – und Konsolidierung durch Einhaltung der Schuldenbremse 2023 und 2024. Die Bundesregierung gebe damit eine Antwort auf die Inflation, auf das sich abschwächende Wachstum und auf steigende Zinsen. Der Unionsfraktion im Bundestag warf Toncar vor, dass sie in jedem Einzelplan mehr Ausgaben fordere, aber keinen einzigen Finanzierungsvorschlag liefere. „Jeder weiß, dass das nicht geht“, rief er den Abgeordneten zu. Die CDU/CSU hält den Haushaltsentwurf für „Makulatur“. Wesentliche Dinge fehlten, sagte Gräßle. Es sei „beklemmend“, dass die Ampel erst am Sonntag vor den Haushaltsberatungen ein Entlastungspaket vorstelle, das den Haushalt massiv verändere. Mit einem solchen Vorgehen werde der Bundestag brüskiert, sagte Gräßle.