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Arbeitsaufträge für McGuinness

Von Andreas Heitker, Brüssel Börsen-Zeitung, 22.9.2020 Die designierte neue EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness hat die konkreten Arbeitsaufträge für ihr Mandat erhalten. "Ihre Aufgabe in den nächsten Jahren wird es sein, die finanzielle...

Arbeitsaufträge für McGuinness

Von Andreas Heitker, BrüsselDie designierte neue EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness hat die konkreten Arbeitsaufträge für ihr Mandat erhalten. “Ihre Aufgabe in den nächsten Jahren wird es sein, die finanzielle Stabilität zu erhalten und zu verbessern, Sparer und Investoren zu schützen und den Kapitalfluss dorthin zu gewährleisten, wo er benötigt wird”, heißt es in der sogenannten “Mission Letter” von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Große Überraschungen für die Irin, die bislang Vizepräsidentin des EU-Parlaments war, hatte von der Leyen allerdings nicht parat. Von den Themen und der Wortwahl her glichen die Arbeitsaufträge denen, die vor einem Jahr auch schon Valdis Dombrovskis erhalten hatte, der den Finanzbereich nach vier Jahren jetzt gegen das Handelsressort tauscht.Von der Leyen forderte jetzt auch McGuinness auf, sich auf die Vollendung der Bankenunion zu konzentrieren – insbesondere auf den geplanten Backstop für den europäischen Bankenabwicklungsfonds SRF und auf die Einführung einer europäischen Einlagensicherung. Für McGuinness dürfte diese Aufgabe wie auch schon bei ihrem Vorgänger im Amt wenig befriedigend werden, kann die EU-Kommission beim Thema Bankenunion doch wenig ausrichten, solange diese strittigen Themen nicht in der Eurogruppe zwischen den 19 Euro-Ländern geklärt sind.Ansonsten soll die neue Kommissarin wie erwartet die “Arbeit an der Kapitalmarktunion beschleunigen”. Die Vorlage hierfür liefert ihr in dieser Woche schon Dombrovskis mit der Veröffentlichung eines neuen Aktionsplans. Ähnliches gilt für den Bereich der Kryptowährungen, der bei McGuinness ausdrücklich erwähnt wird. Auch hier kommt ein Gesetzgebungsvorschlag von Dombrovskis in dieser Woche.Was ansonsten natürlich auch nicht fehlt, ist der “neue, umfassende Ansatz zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorfinanzierung”, den ebenfalls auch schon Dombrovskis hatte finden sollen. Gleiches gilt für die Weiterentwicklung eines nachhaltigen Finanzwesens und die Aufforderung, sicherzustellen, dass Europa gegenüber extraterritorialen Sanktionen von Drittländern widerstandsfähiger wird. Auch diese Formulierung hatte von der Leyen schon 2019 bemüht. Neue, speziell auf die Coronakrise zugeschnittene Aufgabengebiete wurden McGuinness nicht zugeschrieben.Bevor die Irin ihre neue Aufgabe beginnen kann, muss sie sich erst einmal einer Anhörung im EU-Parlament stellen, was derzeit nicht als großes Problem gesehen wird, weil sie sich in der Zeit als Abgeordnete einen hervorragenden Ruf erarbeitet hatte. Die Anhörung im Wirtschafts- und Währungsausschuss (Econ) ist für den 2. Oktober geplant.