Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat nach der gewaltsamen Niederschlagung regimekritischer Demonstrationen im Iran wegen des Todes einer jungen Frau neue Sanktionen gegen das Land gefordert. „Wir werden im EU-Kreis jetzt sehr schnell über weitere Konsequenzen sprechen müssen, dazu gehören für mich auch Sanktionen gegen Verantwortliche“, sagte Baerbock am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Der Versuch, jetzt friedliche Proteste mit noch mehr tödlicher Gewalt zu unterdrücken, darf nicht unbeantwortet bleiben“, ergänzte sie. „Frauenrechte sind der Gradmesser für den Zustand einer Gesellschaft“, sagte Baerbock zur Begründung. „Wenn in einem Land Frauen nicht sicher sind, ist niemand sicher.“

Im Iran waren am Wochenende Tausende Menschen gegen das islamische Herrschaftssystem und die systematische Diskriminierung von Frauen auf die Straße gegangen. Auslöser ist der Tod der 22 Jahre alten Iranerin Mahsa Amini, die von der Sittenpolizei wegen eines Verstoßes gegen die strenge islamische Kleiderordnung festgenommen worden war. Baerbock hatte vergangene Woche am Rande ihres Besuches bei der UN-Generalversammlung er­klärt, Deutschland werde den Fall Amini vor den UN-Menschenrechtsrat bringen. Die iranische Justizbehörde plant Sondergerichte für Demonstrantinnen und Demonstranten, die bei den landesweiten Protesten festgenommen worden sind, wie am Montag bekannt wurde.

Auch die Unionsfraktion im Bundestag verurteilte die gewaltsame Niederschlagung der Demonstrationen im Iran. Die CDU/CSU-Fraktion sei bestürzt über das Ausmaß der Gewalt, mit dem das iranische Re­gime gegen friedliche Demonstranten vorgehe, sagte der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt am Montag laut einer Mitteilung. „Es sind vor allem Frauen, die für ihre Rechte auf die Straße gehen.“ Die Proteste der Frauen im Iran seien der harte Realitätscheck für Außenministerin Baerbock und die Ampel-Koalitionäre.