Frankreichs Minderheitsregierung ist nach dem Scheitern des sogenannten „Renten-Konklave“ unter Druck geraten. Premierminister François Bayrou muss nun Misstrauensanträge der Opposition fürchten. Nach seinem Amtsantritt hatte er zwar ausgeschlossen, die 2023 beschlossene Rentenreform wie von dem Linksbündnis Nouveau Front Populaire (NFP) und dem rechtsextremen Rassemblement National (RN) gefordert rückgängig zu machen. Um sich die Zustimmung der Sozialisten und anderer linker Oppositionsvertreter zu sichern, hatte er aber angeboten, mit den Sozialpartnern erneut über die Reform zu verhandeln.

Die vor vier Monaten begonnenen Gespräche wurden jedoch am Montagabend ergebnislos eingestellt. Obwohl die Gewerkschaften bereit waren, auf eine Herabsetzung des 2023 auf 64 Jahre angehobenen Rentenalters zu verzichten, konnten sie sich mit den Arbeitgebern nicht verständigen, wie besonders belastende und körperlich beschwerliche Berufe berücksichtigt werden sollen. Die Sozialpartner waren auch uneins über Nachbesserungen der jüngsten Reformrunde und dem finanziellen Ausgleich im Rentensystem.

Bayrou und Präsident Emmanuel Macron waren nach dem Scheitern der Gespräche um Schadensbegrenzung bemüht. Er könne sich nicht damit abfinden, dass das Renten-Konklave so kurz vor dem Ziel fehlgeschlagen sei, erklärte Bayrou. Er bestellte am Dienstag deshalb Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeber zu Gesprächen ein. Macron appellierte von Oslo aus an die Sozialpartner, doch noch eine Lösung zu finden.

Wenn dem Parlament kein alternatives Gesetzesprojekt vorgelegt werde, werde es einen Misstrauensantrag geben, drohte Sozialistenchef Olivier Faure. Denn nur dann hätten die Abgeordneten die Möglichkeit, durch Abänderungsanträge Ausgleichsmaßnahmen für die geforderte Herabsetzung des Rentenalters auf 62 Jahre einzureichen. Ex-Premier Dominique de Villepin, der sich jetzt mit einer eigenen Partei für die Präsidentschaftswahlen 2027 in Stellung bringen will, plädierte für ein Punktesystem anstelle eines Rentenalters.