Die Bundesregierung sieht den Brüsseler Vorschlag zur Taxonomie bei Gas im Einklang mit ihren eigenen Vorstellungen. Die Klassifikation von Atomenergie als umweltfreundlich lehnt sie aber ab. Vorerst lässt sich die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP dazu aber nicht auseinanderdividieren. Die Bundesregierung werde noch im Januar zu dem Vorschlag der EU-Kommission eine abgestimmte Haltung entwickeln, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit vor der Presse in Berlin. Die Federführung liegt beim Kanzleramt zusammen mit den von den Grünen geführten Ressorts Wirtschaft/Klima sowie Umwelt. Das Bundesfinanzministerium werde einbezogen. Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) hatten sich bereits kritisch geäußert. Hebestreit sagte, die Koalition lehne auch die friedliche Nutzung der Atomenergie ab. Drei Kernkraftwerke seien hierzulande gerade abgeschaltet worden, die restlichen drei würden bis Ende 2022 folgen. Der delegierte Rechtsakt zu Atomkraft sei aus Sicht Berlins nicht notwendig gewesen, so Hebestreit.

Anders ist die Lage beim Gas. Die Koalition hat sich darauf verständigt, Gas als Brückentechnologie zu nutzen, bis umweltfreundliche Gasalternativen wie Wasserstoff genügend entwickelt sind, um die Grundlastversorgung sicherzustellen. Erneuerbare Energien, die etwa von Wind und Sonne abhängen, können dies noch nicht leisten. Wenn Deutschland als Industriestandort bis 2045 klimaneutral sein will, muss die Stromkapazität ausgebaut werden.

Die von Österreich angekündigte Klage gegen den Entwurf kann sich nach dem Rechtsverständnis der Bundesregierung nur dagegen richten, ob die EU-Kommission außerhalb ihrer Regelungskompetenz agiert. Inhaltliche Klagen sind demnach nicht möglich. Österreich gehört wie Deutschland zu den Kritikern der Kernenergie. Diese Länder befinden sich jedoch in der Minderheit. Damit dürfte der Weg zu einem delegierten Rechtsakt vorgezeichnet sei, hieß es aus Berlin.

Das Forschungsinstitut IfW Kiel riet der Bundesregierung, die Atompläne der EU nicht rundheraus abzulehnen. Wilfried Rickels, Direktor des Forschungszentrums Global Commons und Klimapolitik am IfW, plädierte dafür, im Gegenzug Zugeständnisse herauszuhandeln. So sei es ein Gewinn für den Klimaschutz, wenn die im Rahmen des Emissionshandels erlaubte Maximalmenge an CO₂ wie von der EU vorgesehen über die nächsten Jahre stärker als bisher geplant linear sinkt.