Berlin nutzt Nord Stream als Druckmittel
BZ Frankfurt
Die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 rückt als mögliches Ziel von Sanktionen gegen Russland im Ukraine-Konflikt in den Fokus. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schloss nicht aus, dass zu den angedrohten wirtschaftlichen, finanziellen und politischen Konsequenzen im Falle einer Aggression Moskaus gegen die Ukraine die kürzlich fertiggestellte Ostseepipeline gehören könnte. Deutlicher wurde Außenministerin Annalena Baerbock: Bei einem Besuch in Moskau stellte die Grünen-Politikerin klar, dass Nord Stream 2 im Konfliktfall zum Ziel von Sanktionen gegen Russland würde.
Die Bundesregierung sucht mit den USA und anderen Nato-Partnern seit Tagen nach Antworten für den Fall, dass Russland die Ukraine angreift. Kremlchef Wladimir Putin hat eine solche Absicht dementiert. Widersprüchliche Angaben gibt es aus Regierungskreisen, ob auch ein Ausschluss russischer Banken vom Zahlungssystem Swift und damit von den globalen Finanzströmen nach wie vor erwogen wird.
Der Kanzler sagte nun an der Seite von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin, dass er auf ein Deeskalationszeichen Russlands etwa durch eine Truppenreduzierung an der Grenze zur Ukraine warte. Auch die Außenministerin kritisierte nach einem mehrstündigen Treffen mit ihrem Kollegen Sergej Lawrow, dass Russland dort 100000 Soldaten zusammengezogen habe, was nur als Drohung gegen das Nachbarland aufgefasst werden könne. Lawrow warf der Nato unter anderem vor, sich nicht an Vereinbarungen bei der Osterweiterung zu halten. Zudem kritisiert er, dass Nord Stream 2 „politisiert“ werde.
Scholz sagte, Deutschland stehe zu der mit den USA geschlossenen Vereinbarung zu der Pipeline. „Dazu gehört eben auch, dass klar ist, dass es hohe Kosten haben wird, dass alles zu diskutieren ist, wenn es zu einer militärischen Intervention gegen die Ukraine kommt“, fügte er auf die Frage hinzu, ob von Sanktionen auch Nord Stream 2 betroffen sein könnte.
Uneinigkeit herrscht in der Nato in Sachen Militärhilfe für die Ukraine. Die britische Regierung hat begonnen, Waffen an die Ukraine zu liefern. Die USA und andere Nato-Staaten tun dies schon länger, Berlin hingegen nicht. Bundeskanzler Scholz bekräftigte am Dienstag wie zuvor Baerbock diese Ablehnung.
