Bessent will Zoll-Moratorium verlängern
Bessent will Zoll-Moratorium verlängern
Aufschub bis Oktober für die wichtigsten Partnerländer möglich
det Washington
US-Finanzminister Scott Bessent hat die Bereitschaft der Regierung signalisiert, das 90-tägige Moratorium für Strafzölle gegen mehrere Handelspartner zu verlängern. Betroffen sollen davon laut Bessent die 18 wichtigsten Partnerländer der USA sein. Voraussetzung sei allerdings, dass diese bei den andauernden Bemühungen um bilaterale Verträge „in gutem Glauben handeln“ und die Bereitschaft signalisieren, Zugeständnisse zu machen.
Neue Handelsabkommen als Ziel
Bessent trat vor dem Bewilligungsausschuss des US-Repräsentantenhauses auf. Dort erklärte er gegenüber den Kongressabgeordneten, es sei „höchstwahrscheinlich“, dass Partnerländer, die Kooperationsbereitschaft signalisieren, mit einem Entgegenkommen seitens des Weißen Hauses rechnen können. In einem solchen Fall würde die Regierung das Ende des Moratoriums verschieben. Er nannte insbesondere die Europäische Union als möglichen Nutznießer einer solchen Entscheidung.
Nach jetzigem Stand würden die reziproken Zölle, die US-Präsident Donald Trump Anfang April verkündet hatte, am 9. Juli in Kraft treten. Zwar behauptet Trump seit Wochen, dass seine Regierung kurz davor stehe, mit mehreren Ländern der Welt Handelsabkommen zu schließen. Eingetütet hat er aber bisher nur einen rudimentären Deal mit Großbritannien. Mit China einigten sich Trumps Unterhändler auf das Rahmenwerk für ein bilaterales Abkommen.
Kritik an nicht-tarifären Schranken
Für die EU hatte er im April angekündigt, die reziproken Abgaben für die meisten Einfuhren von 10% auf 20% zu erhöhen. Am Mittwochabend sagte Trump am Rande einer Veranstaltung in Washington, dass er in den nächsten zwei Wochen Partnerländern Briefe mit neuen, gegenseitigen Zollsätzen schicken wird. „Wir werden den Ländern sagen, wie der Deal aussieht", erklärte der Präsident. Die Reziprozität begründet das Weiße Haus damit, dass andere Länder zusätzlich zu ihren eigenen Zöllen auch andere, nicht-tarifäre Handelsschranken hätten. Dazu zählt er in Europa die Mehrwertsteuer und angebliche Wechselkursmanipulationen.
Unterdessen haben die Spekulationen darüber zugenommen, dass der Präsident seinen Finanzminister als Nachfolger von Notenbankchef Jerome Powell nominieren könnte. Trump sagte kürzlich, dass er „sehr bald“ einen Kandidaten für die Fed-Spitze nennen würde. Zu den Favoriten für den Job des obersten Währungshüters zählt auch Kevin Warsh (55). Er war von 2006-2011 Vorstandsmitglied der Notenbank. Ihn hatte Trump für die Position des Finanzministers in die engere Auswahl gezogen.
Allein Daten bestimmen die Geldpolitik
Regierungskreisen zufolge haben auch der frühere Weltbankpräsident David Malpass und der Nationalökonom Kevin Hassett gute Chancen. Hassett Ist derzeit der Vorsitzende von Trumps wirtschaftlichen Beraterstab Council of Economic Advisors (CEA). Er hatte Trump auch während dessen erster Amtszeit als Berater zur Seite gestanden.
Powells zweite Amtsperiode läuft bis Mitte Mai kommenden Jahres. Einen vorzeitigen Rücktritt hat er ausgeschlossen. Ende letzten Monats hatte Powell nach einem Gespräch mit Trump gesagt, dass er nicht über seine Erwartungen an die Geldpolitik gesprochen habe. „Ich habe lediglich betont, dass der weitere Kurs ausschließlich von aktuellen Konjunkturdaten und deren Bedeutung für den Konjunkturausblick abhängen wird“.
Auch Vance kritisiert Powell
In der Vergangenheit hat Trump den Fed-Chef wiederholt unter Druck gesetzt, ungeachtet der Inflationsgefahr, die seine Zölle herausbeschwören könnten, den Leitzins zu senken. In diesem Sinne äußerte sich nun auch US-Vizepräsident JD Vance. Vance hatte sich bisher aus dem Tauziehen zwischen dem Weißen Haus und der Fed herausgehalten. Nun sagte der Vizepräsident aber, dass der geringfügige Anstieg der Verbraucherpreise im Mai der Notenbank als Anlass dienen sollte, den Geldhahn wieder aufzudrehen. „Der Präsident sagt dies schon seit einiger Zeit, aber nun ist es klar: Die Weigerung der Fed, die Zinsen zu senken, ist geldpolitisches Amtsvergehen“.
Zwar gilt es als sicher, dass der Offenmarktausschuss (FOMC) der Fed kommende Woche den Zielkorridor für den Leitzins unverändert belassen wird. Gleichwohl hatte sich Vance auf die Preisstabilität bezogen, die der Verbaucherpreisindex CPI widerspiegelt. Der Index legte im Mai saisonbereinigt um nur 0,1% zu. Auf Jahressicht kletterte die Gesamtrate um 2,4%, während die Kernrate um 2,8% anzog. Am Donnerstag meldete das Arbeitsministerium dann bei dem Index der Erzeugerpreise gegenüber dem Vormonat ein Plus von 0,1%. Die Jahresrate lag bei 2,6%. Ohne Energie- Lebensmittel und Handelsleistungen stiegen die Preise auf Produzentenebene um 0,1% und gegenüber dem Vorjahr um 2,7%.
