Bidens Notbremsen zur Vermeidung einer Staatspleite
DIe Verhandlungen über eine Anhebung der US-Schuldengrenze gehen in eine entscheidende Phase. In etwas mehr als zwei Wochen droht ein Staatsbankrott, doch ein Kompromiss zwischen Republikanern und Demokraten ist nicht in Sicht. Womöglich muss Präsident Joe Biden eine von mehreren Notbremsen ziehen.
Biden kann mit Notbremse Pleite abwenden
Verhandlungen über Schuldenlimit festgefahren – US-Präsident könnte Zahlungsunfähigkeit für verfassungswidrig erklären
det Washington
Wiederholt haben US-Präsident Joe Biden und Finanzministerin Janet Yellen Alarm geschlagen: Ohne eine Anhebung der staatlichen Schuldengrenze, so warnte Yellen kürzlich, könnte der Fiskus schon am 1. Juni zum ersten Mal in der Geschichte zahlungsunfähig sein. Die wirtschaftlichen Folgen wären „katastrophal“, warnen sie. Gleichwohl sind Biden und die Republikaner bisher außerstande, sich auf einen Kompromiss zu verständigen. Biden zeigte sich nun optimistischer, doch falls eine Einigung ausbleibt, hätte der Präsident die Option, einige Notbremsen zu ziehen.
Im Kern geht es um die Frage, zu welchen Einsparungen die Regierung als Gegenleistung für die Billigung einer höheren Schuldengrenze bereit ist. Das Repräsentantenhaus verabschiedete vorletzte Woche eine befristete Anhebung des Limits von 31,4 auf 32,9 Bill. Dollar. Dies setzt allerdings voraus, dass mit der Ausnahme der Rüstungsausgaben sämtliche Budgets auf dem Stand von 2022 eingefroren werden und steuerliche Anreize zur Förderung erneuerbarer Energien gestrichen werden. Die Ironie der Argumentation besteht darin, dass die Republikaner unter ihrem Präsidenten Donald Trump, ohne mit der Wimper zu zucken, die Grenze viermal anhoben oder aussetzten.
Die Schuldengrenze, die der Kongress zuletzt im Dezember 2021 erhöht hatte, war bereits am 19. Januar erreicht worden. Seit diesem Zeitpunkt hat das Finanzministerium mit „außerordentlichen Maßnahmen“ eine Staatspleite verhindern können. Diese bestehen vorwiegend in der Suspendierung neuer Anleihenemmissionen durch die Staaten und Gemeinden. Auch wurde die Reinvestition der Mittel in verschiedenen staatlichen Pensionskassen ausgesetzt. Yellen hatte zuletzt gesagt, dass „diese Maßnahmen begrenzt sind und es nach dem 1. Juni keine Alternativen mehr gibt“.
1-Bill.-Dollar-Münze
Streng genommen stehen dem Weißen Haus aber auch ohne einen Deal einige Notlösungen zur Verfügung. So könnte sich der Präsident auf den 14. Zusatz zur US-Verfassung berufen. Dieser schreibt fest, dass „die Gültigkeit der US-Staatsschuld nicht in Frage gestellt werden kann“. Kritiker sagen aber, dass es kontraproduktiv wäre, sich auf ein antiquiertes Gesetz zu berufen, um die ökonomische Realität unter den Teppich zu kehren. Faktisch würde die Regierung damit das gesetzlich vorgeschriebene Limit ignorieren und wäre gezwungen, über die Ausgabe von Staatsanleihen neue Schulden aufzunehmen. Ein weiterer Anstieg der Staatsschulden könnte aber Ökonomen zufolge zu Zinssteigerungen führen, Investitionen und Konsumausgaben belasten und die Wirtschaft in eine Rezession stürzen. Über den fruchtlosen Verlauf der letzten Verhandlungsrunde frustriert, sagte Biden am Wochenende, dass „ich die Anwendung der 14. Verfassungszusatzes nun in Erwägung ziehe“.
Theoretisch könnte der Präsident auch die Notenbank beauftragen, eine 1-Bill.-Dollar-Münze zu prägen. Dieser Idee stand Biden bisher skeptisch gegenüber und hat auch Zweifel, inwieweit die Fed mit an Bord wäre. Ähnlich sieht das Notenbankchef Jerome Powell. Er sagte, dass „man nicht einfach ein Kaninchen aus dem Hut zaubern kann, um die Schuldenproblematik in den Griff zu bekommen“. Ein Anhänger der Platinmünze war zunächst der Nationalökonom Paul Krugman, der nun eine neue Idee hat. Er könnte sich vorstellen, dass der Staat sich vorübergehend über die Ausgabe von Losanleihen finanziert, hat aber damit unter Experten bisher kaum Anhänger gefunden.
