Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge für die Finanzierung der Ukraine-Hilfe im nächsten und übernächsten Jahr ausbuchstabiert – und damit auch für den Umgang mit den eingefrorenen russischen Vermögen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Kommissar Valdis Dombrovskis präsentierten zwei Optionen: eine gemeinsame Schuldenaufnahme der EU auf Basis mitgliedsstaatlicher Garantien, die Einstimmigkeit verlangt. Oder den Zugriff auf alle in der EU verwahrten, eingefrorenen russischen Vermögen – also vor allem, aber eben nicht nur auf die eingefrorenen Assets, die beim Zentralverwahrer Euroclear in Belgien hinterlegt sind. Sie sollen der Ukraine als Kredit weitergereicht werden, den die Ukraine zurückzahlen soll, wenn Russland nach Ende des Kriegs Reparationen zahlen muss. Für den „unwahrscheinlichen Fall“, dass Russland sich weigert, sollen die EU-Mitgliedstaaten die Lasten untereinander aufteilen. Diese zweite Option kann mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden, etwa gegen den Willen Ungarns, das bei diesem Thema nicht auf EU-Linie ist, aber auch gegen die Stimme Belgiens.

Belgien ist erklärter Gegner von „Reparationsdarlehen“, da die Heimat von Euroclear Schadenersatzforderungen und Revancheakte Russlands fürchtet. Die EU-Kommission geht in ihrem Vorschlag auf Argumente Belgiens ein. So werden nicht allein die von Euroclear verwahrten Assets adressiert, sondern alle Vermögenswerte Russlands in der EU, die sich auf 210 Mrd. Euro addieren. Auch sieht der Vorschlag Garantien vor, damit Belgien nicht allein potenziellen Schadenersatzforderungen ausgesetzt ist, sondern alle EU-Staaten Haftung übernehmen. Die belgische Regierung ließ wissen, dass ihr die Zusagen der EU nicht reichen. Und auch die EZB bleibt skeptisch. „Ich hoffe sehr, dass wir der Ukraine helfen, dass wir sie finanziell unterstützen, aber ohne den Vertrag zu umgehen und ohne die Notwendigkeit der Finanzstabilität zu umgehen“, sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde. Sie halte es für ihre Pflicht, darauf hinzuweisen, dass ein wichtiger Knotenpunkt im Finanznetzwerk, nämlich Euroclear, gefährdet werden würde.