Brüssel und London rüsten im Nordirland-Streit vorerst ab
ahe Brüssel
Die EU-Kommission und Großbritannien senden Entspannungssignale in dem seit Monaten ausgetragenen Streit um die Umsetzung des Nordirland-Protokolls. Die Brüsseler Behörde akzeptierte am Mittwoch eine Verlängerung der Übergangsfrist beim Export britischer Fleisch- und Wurstwaren um drei Monate bis zum 30. September. Die britische Regierung sagte im Gegenzug zu, sich dafür zumindest vorübergehend weiterhin an den derzeit ohnehin in Großbritannien noch geltenden EU-Standards für Fleischprodukte zu orientieren. EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic zeigte sich vor der Presse in Brüssel optimistisch, dass mit gutem Willen auf beiden Seiten bis Ende September eine langfristige Lösung gefunden werden kann.
Die EU-Kommission ließ sich auf die von London geforderte Fristverlängerung ein, um die Versorgungsprobleme der nordirischen Supermärkte nicht noch weiter zu verschärfen und den Supermärkten mehr Zeit zu geben, ihre Lieferketten anzupassen. Den Fleischerzeugnissen aus Großbritannien müssen zudem amtliche Gesundheitsbescheinigungen des Vereinigten Königreichs beigefügt werden. Sie müssen besonders verpackt werden und dürfen in den nordirischen Supermärkten nur an Endverbraucher verkauft werden.
Sefcovic gab am Mittwoch zugleich auch noch Lösungen einiger weiterer Detail-Probleme im Nordirland-Streit bekannt. Zum einen erklärte sich Brüssel bereit, auch dauerhaft den Export britischer Arzneimittel nach Nordirland zuzulassen. In den EU-Binnenmarkt dürfen diese Medikamente allerdings nicht weiterverkauft werden. Die EU-Kommission kündigte für den Herbst einen Legislativvorschlag an, um diese Vereinbarung festzuzurren.
Keine grüne Karte mehr nötig
Die Brüsseler Behörde beschloss außerdem, bei Autofahrern aus dem Vereinigten Königreich auf die Pflicht zur Vorlage der grünen Karte der Kfz-Versicherung zu verzichten. Dies sei besonders hilfreich für nordirische Autofahrer, die die Grenze nach Irland überqueren wollten, begründete Sefcovic die Entscheidung. Erleichterungen soll es auch beim künftigen Transport von Nutztieren zwischen Nordirland und Irland geben. Das Gleiche gilt für Blindenführhunde, die Personen begleiten, die von Großbritannien nach Nordirland reisen.
