Ampel-Koalition

Budget-Verhandlung über 2024 unter Zeitdruck

Kanzler Olaf Scholz (SPD) zeigt sich zuversichtlich für eine rasche Einigung über den Bundeshaushalt 2024. Soll der Abschluss noch vor Jahresende kommen, muss das Kabinett diese Woche beschließen.

Budget-Verhandlung über 2024 unter Zeitdruck

Etatverhandlung 2024 unter Zeitdruck

Scholz will rasche Einigung mit Lindner und Habeck – Reformvorschläge für Schuldenbremse

wf/ahe Berlin

Die Ampel-Regierung ringt um eine rasche Einigung über den Bundeshaushalt 2024. Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) stellte seine Reisepläne zur Klimakonferenz COP28 zurück, um in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) das Zahlenwerk des Bundes für das nächste Jahr zu überarbeiten. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse fehlen der Ampel 17 Mrd. Euro im Etat – bei geplanten Ausgaben von rund 450 Mrd. Euro.

Anders als die FDP wollen SPD und Grüne im Bundestag den Etat noch in diesem Jahr abschließen. Die Zeit drängt, soll dies gelingen: "Wenn man alle Fristen für eine komplette Beschlusslage des Haushalts inklusive Bundesrat und zweite und dritte Lesung Bundestag einhalten will, müsste es in dieser Woche eine Einigung im Kabinett geben", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit vor der Presse in Berlin. Der Kanzler zeigte sich optimistisch. "Wir sind jetzt dabei, das … sehr, sehr zügig zu lösen, damit ganz schnell Klarheit herrscht", sagte Scholz in Berlin. Seinem Eindruck nach arbeiteten alle Teilnehmer der Gespräche "sehr konstruktiv" mit dem Willen und der Absicht zusammen, sich schnell zu verständigen. Deshalb sei er sehr zuversichtlich. Ein Beschluss des Haushalts 2024 noch in diesem Jahr würde Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat kurz vor Weihnachten erfordern.

Anhörung zum Etat 2023

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hört an diesem Dienstag zum Nachtragsetat 2023 Experten an. Damit sollen Schulden aus den Sondervermögen in den Kernhaushalt gebucht werden. Die Nettokreditaufnahme steigt damit von 45,6 auf knapp 70,6 Mrd. Euro. Die zulässige Nettokreditaufnahme liegt bei 25,8 Mrd. Euro. Der Bundestag soll erneut eine unvorhersehbare Notsituation feststellen, die das Überschreiten der Schuldenbremse erlaubt. Unter den elf Sachverständigen halten auch die Kritiker einer lockeren Schuldenpolitik den Notlagenbeschluss für den laufenden Etat für unvermeidlich. Der Ökonom Ulf Wigger, Mitglied im ordnungspolitischen Kronberger Kreis, bezeichnet dies laut schriftlicher Stellungnahme als "angemessen" und hält es für unabwendbar. "Angesichts der Tatsache, dass sich das Haushaltsjahr 2023 dem Ende zuneigt, dürfte es auch kaum eine andere Möglichkeit geben, einen verfassungsgemäßen Haushalt zu gewährleisten." Die Vorsitzende des Sachverständigenrats für Wirtschaft, Monika Schnitzer, verweist darauf, dass die Wirtschaftsweisen bereits Ende 2022 eine Notlage für 2023 für begründbar gehalten haben. Die Schuldentragfähigkeit Deutschlands sei gut.

Bei einer Reform der Schuldenbremse regt Wigger an, im Regelwerk überjährige Kredite zu erlauben. Um die Schuldenbremse gleichwohl nicht zu schwächen, könnte die Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation an eine Zweidrittelmehrheit im Parlament geknüpft werden. Der wissenschaftliche Beirat beim Wirtschaftsministerium legt an diesem Dienstag ein Gutachten vor. Darin wird die Notwendigkeit einer Schuldenbremse unterstrichen. Zur Reform schlägt der Beirat eine "Goldene Regel Plus" vor. Kredite für öffentliche Nettoinvestitionen würden nicht auf die Schuldenbremse angerechnet. Zudem könnten über Investitionsfördergesellschaften Mittelzuweisungen verstetigt werden.

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