Warnruf

"Bürokratie schwächt Investitionsstandort"

Zu viel Bürokratie hemmt mittlerweile Investitionen in Deutschland. Die Wirtschaft warnt vor einer Schwächung des Standorts und fordert mehr Einsatz von der Regierung.

"Bürokratie schwächt Investitionsstandort"

Wirtschaft macht Bürokratielasten als Standortnachteil aus

"Abbau von Regulierung schafft Raum für Investitionen"

wf Berlin

Verschiedene Organisationen der Wirtschaft haben in einer gemeinsamen Aktion den Abbau von Bürokratie gefordert. "Die deutsche Bürokratie hat sich inzwischen von einem Ärgernis zu einem handfesten Standortnachteil entwickelt", mahnten die Stiftung Familienunternehmen und Politik, der Groß- und Außenhandelsverband BGA, der Arbeitgeberverband Gesamtmetall und der Maschinenbauverband VDMA anlässlich eines gemeinsamen Symposions.

"Deutschland musss digitaler, schlanker und schneller werden, um mit anderen Wirtschaftsnationen mithalten zu können“, forderte Daniel Deißner, Geschäftsführer der Stiftung. Die Regulierung schwäche den Investitionsstandort. Nach dem vom ZEW Mannheim berechneten Länderindex der Stiftung landet Deutschland unter 21 Industrienationen auf Platz 18 – bei Regulierung sogar auf Platz 19. VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann zeigte sich überzeugt: „Der Abbau bürokratischer Lasten verschafft Unternehmen Raum für dringend benötigte Investitionen." Bei knapper Staatskasse sei dies ein kostengünstiges Instrument, um Wachstum zu generieren. Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall, verwies auf die zusätzlichen Lasten aus Europa und verlangte von der Bundesregierung ein klares Abstimmungsverhalten in Brüssel. Wenn Deutschland etwa die EU-Lieferkettenrichtlinie nicht verhindere, könne die Wirtschaft Beteuerungen der Regierung nicht ernst nehmen. "Bürokratieabbau und Bürokratieverhütung gehören zusammen", stellt Zander fest.

Gesetz kommt 2024

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Benjamin Strasser (FDP), bezeichnete Bürokratieabbau als Daueraufgabe. Als nächstes Projekt steht das Bürokratieentlastungsgesetz IV an. Strasser zufolge will die Regierung den Entwurf Anfang 2024 intern abstimmen. Schriftformerfordernisse sollen abgeschafft und Aufbewahrungspflichten, etwa für Steuerunterlagen, verkürzt werden. Für die Eckpunkte hatte die Ampel die Wirtschaft intensiv beteiligt und Teile davon aufgegriffen.

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