Die Ausnahmen von der EU-Lieferketten-Richtlinie und den Nachhaltigkeits-Berichtspflichten für kleinere Unternehmen haben eine zentrale Hürde im Gesetzgebungsverfahren genommen. Nachdem der Kompromiss des christdemokratischen Berichterstatters im Oktober abgelehnt wurde, stimmte eine Mehrheit der Europaabgeordneten (382 ja bei 249 Nein) jetzt für eine gemeinsame Position. Damit geht das EU-Parlament nun in die Schlussverhandlungen mit den nationalen Regierungen im Rat über das Gesetzespaket, das als „Omnibus I“ bezeichnet wird.

Die Verständigung sieht vor, dass alle Unternehmen mit weniger als 1750 Beschäftigten und einem Umsatz von weniger als 450 Mill. Euro kein Nachhaltigkeits-Reporting, also keine Sozial- und Umweltberichterstattung, machen müssen. Sie werden aus dem Anwendungsbereich der CSRD-Richtlinie ausgenommen. Und die großen Unternehmen, die weiterhin berichtspflichtig sind, sollen nach dem Willen des EU-Parlaments keine sektorspezifischen Reports mehr vorlegen müssen. Zudem soll die Zahl der qualitativen Pflichtangaben sinken.

Die Positionierung des EU-Parlaments hat zudem erhebliche Auswirkungen auf die EU-Lieferketten-Richtlinie, die so genannte CSDDD. Sie soll nur noch auf Unternehmen mit mehr als 5000 Beschäftigten und einem Umsatz von 1,5 Mrd. Euro angewendet werden – statt wie bisher ab 1000 Beschäftigten und 450 Mill. Euro. Die Konzerne sollen ihre Sorgfaltsanforderungen über einen risikobasierten und damit weit weniger aufwendigen Ansatz erfüllen dürfen. Die Ermittlung von negativen Auswirkungen geschäftlicher Aktivitäten auf Mensch und Umwelt wird, falls sich das EU-Parlament durchsetzt, also nicht mehr systematisch verlangt, sondern nur dort, wo Verstöße vermutet werden müssen. Die großen Unternehmen sollen die Möglichkeit haben, sich dabei auf verfügbare Informationen zu verlassen statt Daten bei ihren Geschäftspartnern abzufragen. Eine wichtige Vereinfachung ist zudem, dass die Pflicht zur Erstellung von Klima-Transitionsplänen entfallen soll. Auch bei Haftungsregeln gibt es Abstriche.

Die Entscheidung des EU-Parlaments hat außerdem eine bedeutende politische Dimension. Denn da sich die Parteien der Mitte nicht auf einen Kompromiss einigen konnten, ging der Vorschlag nur mithilfe der Zustimmung der Rechtsaußen-Parteien durch das Parlament. „Die Brandmauer fällt“, kritisierten empört die Grünen. Die „Zementierung des Rechtspakts“ sei „enttäuschend und zerstörerisch“, beklagten die Sozialdemokraten. Die Wirtschaft reagierte derweil positiv: „Der Omnibus I kommt, das ist ein gutes Signal für die europäische Wettbewerbsfähigkeit“, erklärte der Bundesverband der deutschen Industrie.