Bund und Länder einigen sich auf erste Schritte zum Bürokratieabbau
Bund und Länder einigen sich auf erste Schritte zum Bürokratieabbau
Bund und Länder einig über erste Schritte zum Bürokratieabbau
Merz spricht von „großem Wurf“ – Finanzgespräche stocken
lz Frankfurt
Bund und Länder haben ein umfassendes Paket von mehr als 200 Maßnahmen beschlossen, mit denen der Umgang der Bürger und der Unternehmen mit dem Staat radikal vereinfacht werden soll. Bundeskanzler Friedrich Merz sprach von einem „wirklich großen Wurf", der rheinland-pfälzische Landeschef und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Alexander Schweitzer, von „einem der größten Modernisierungspakete der letzten zehn Jahre“. Allerdings konnte man sich nicht auf Finanzierungsmodalitäten zwischen Bund und Ländern einigen. Die Länder hatten beklagt, dass die Umsetzung von Bundesgesetzen finanziell immer bei ihnen liegen würde. „Wer bestellt, muss bezahlen!“, forderten sie. Darüber will man nun auf einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz im ersten Quartal 2026 weiter verhandeln.
Auch der Nationale Normenkontrollrat begrüßt die „Modernisierungsagenda“. Allerdings wären deutlich weiterreichende Schritte möglich gewesen. Auch Vereinfachungen bei Wohngeld, Einkommensprüfung, Fahrerlaubnis und Bafög sollten geprüft werden. Bund und Länder hätten auch „die Gelegenheit verpasst, noch mutigere Entscheidungen auch für eine grundsätzliche Modernisierung in Richtung einer antragslosen, kundenorientierten Verwaltung zu gehen und z.B. die antragslose Bereitstellung von Kindergeld bereits jetzt verbindlich festzulegen.“
Merz und Schweitzer betonten den umfassenden Ansatz: weniger Bürokratie, einfache und schnellere Verfahren, Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung. Personalausweise für Personen über 70 Jahre sollen unbegrenzte Gültigkeit haben. Im Baurecht soll vielfach eine Bauanzeige genügen und kein Antrag auf Genehmigung mehr gestellt werden müssen. Auch die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen werde beschleunigt.
Die Einigung auf weitere 58 Punkte steht indes noch aus. Dabei geht es vor allem um das Planungs- und Baurecht. Der „Game Changer“, der aber in den Beratungen nach Teilnehmerangaben etwa von Umweltminister Karsten Schneider (SPD) abgelehnt worden sein soll, sei eine neue Definition von „Bauen im Bestand“.
Keine Einigung erzielten Bund und Länder über die im Koalitionsvertrag festgelegte Reform der sogenannten Veranlassungs-Konnexität. „Wer bestellt, zahlt“. Die Länder würden das gerne zum Prinzip erheben. Das Bundesfinanzministerium hat aber wegen der Kosten erhebliche Vorbehalte.
Die meisten Länder fordern, dass der Bund wie im Koalitionsvertrag vorgesehen alle Mehrkosten aus Leistungs- und Steuergesetzen für Länder und Kommunen übernehmen muss. Verhandlungslinie des Bundes ist es dagegen, nur die Kommunen zu entlasten und nur für die Mehrausgaben aus Leistungsgesetzen. Immerhin sei dies die erste Bundesregierung, die überhaupt bereit sei, über diese Kostenverteilung zu reden, lobte Schweitzer. Allerdings seien die Finanznöte der Kommunen derart groß, dass man auch kurzfristig helfen müsse.
Merz verwies auf die Ende Januar vorliegenden Ergebnisse der Sozialstaatskommission. Dann werde das Thema nochmals grundsätzlich diskutiert: „Da werden eben auch Leistungsgesetze des Bundes auf dem Prüfstand stehen. Können wir das in dieser Form noch finanzieren? Wenn nein, wie können wir das in Zukunft besser machen?“ Er habe den Kritikern des Rentenpakets I zudem eine grundlegende Reform des Rentensystems im kommenden Jahr zugesagt. „Ein Rentenpaket II muss folgen“, betonte er.
Die Länderchefs ließen Merz aber wissen, dass der Bundesrat trotz der fehlenden Einigung über die Finanz-Konnexität nicht die Gesetze zur Absenkung der Gastro-Steuer und die Erhöhung der Pendlerpauschale aufhalten werde.
