Die Bundesbank kritisiert die zunehmende Bedeutung von Extrahaushalten auf Bundesebene – vor allem, weil das die Transparenz und die Kontrolle der Bundesfinanzen erschwere. Der Bund solle deshalb Extrahaushalte künftig weniger oft nutzen und womöglich bestehende Töpfe sowie deren Aufgaben in den Kernhaushalt integrieren, fordert die Bundesbank in ihrem am Montag veröffentlichten Monatsbericht. In jedem Fall müsse die Regierung aber aussagekräftigere Informationen über die Extrahaushalte veröffentlichen.

In den vergangenen Jahren haben die Extrahaushalte stark an Bedeutung gewonnen, weil der Bund umfangreiche Aufgaben auf sie verlagert hat. Laut Bundesbank verfügten diese Haushalte beim Jahresabschluss 2022 für das laufende und die kommenden Jahre über Defizitspielräume von etwa 400 Mrd. Euro, was 10% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2023 entspricht. Diese entfallen im Wesentlichen auf die Sondervermögen Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Energie, Bundeswehr sowie Klima- und Transformationsfonds. Begründet werden Extrahaushalte etwa damit, dass Finanzmittel verlässlicher zur Verfügung stünden oder dass sie Aufgaben kostengünstiger und zielgenauer erfüllen könnten.

Die Bundesbank sieht das sehr viel kritischer: „Klare Vorteile gegenüber dem Kernhaushalt sind im Einzelfall nicht immer ersichtlich“, heißt es in dem Bericht. Unabhängig davon seien die Nachteile zu berücksichtigen, wenn viele und gewichtige Extrahaushalte bestehen. „So wird die Transparenz und Kontrolle der Bundesfinanzen beeinträchtigt“, so die Experten. Zudem sichere die Schuldenbremse mit der umgestellten Anrechnung von Sondervermögen weniger gut ab, dass Deutschland die europäische Defizitgrenze einhält. Dabei beeinträchtige es auch die Bindungswirkung der Schuldenbremse, wenn über die Ausnahmeklausel umfangreich künftige Ausgaben in Extrahaushalten vorfinanziert würden.

„Alles in allem ist empfehlenswert, die Bundesfinanzen künftig wieder stärker im Kernhaushalt zu konzentrieren und Extrahaushalte weniger umfangreich zu nutzen“, so das klare Plädoyer der Bundesbank. Schließlich stehe der Kernhaushalt im Mittelpunkt der Bundesfinanzen und erlaube es auch der Öffentlichkeit, sich ein Bild von der Finanzpolitik zu machen. Zur Neuausrichtung könne „auch gehören, Extrahaushalte aufzulösen und deren Aufgaben in den Kernhaushalt zu integrieren“.

So oder so fordert die Bundesbank aber bessere Informationen zumindest für die größeren Einheiten – ähnlich wie beim Kernhaushalt. Das gelte für die Haushaltsergebnisse sowie für die jährlichen und mittelfristigen Planungen. Zudem brauche es „regelmäßig aktualisierte Planungen und Ergebnisse für den Kernhaushalt und die Extrahaushalte zusammen“.