ahe Brüssel – Angesichts der zunehmenden Verschuldung auf EU-Ebene durch die milliardenschweren Corona-Hilfsprogramme hat die Bundesbank mehr Transparenz in der statistischen Darstellung von Defiziten und Schulden angemahnt. In ihrem neuen Monatsbericht fordert sie, dass künftig staatliche Einnahmen, Ausgaben, Defizite und Schulden auch auf der europäischen Ebene statistisch ermittelt und transparent ausgewiesen werden und diese Angaben die nationalen Fiskalkennzahlen ergänzen müssten. “Die bestehenden nationalen Kennzahlen (etwa das Maastricht-Defizit oder der Maastricht-Schuldenstand) bilden die europäischen Schulden und Defizite nicht ab und greifen daher künftig zu kurz”, heißt es in dem gestern veröffentlichten Bericht. Lasten geraten aus dem BlickDie Bundesbank verwies darauf, dass für Transfers und zinsgünstige Kredite im Zuge der Coronakrise in Brüssel Schulden entstanden sind. Sie sieht die Gefahr, dass ohne eine Anpassung die Lasten aus dem Blick geraten könnten. “Das könnte den Anreiz erhöhen, die Schuldenaufnahme noch weiter von der nationalen auf die europäische Ebene zu verschieben, und die Verschuldungsneigung könnte steigen.”Die Defizite und Schulden der europäischen Ebene werden nach derzeitigem Stand nicht in den Defiziten und Schulden der Mitgliedstaaten abgebildet. Dies war auch gar nicht nötig, da die EU-Ebene im Sinne der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung praktisch keine Defizite aufwies und sich der EU-Haushalt weitgehend in den nationalen Fiskalzahlen niederschlug.Dies wird sich jetzt aber ändern: Nach Angaben der Bundesbank sind für Transfers und zinsgünstige Kredite über 1 Bill. Euro und damit mehr als 7 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der EU vorgesehen. Hierzu gehören vor allem der Wiederaufbaufonds, das Kreditprogramm des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und die Kurzarbeitergeldunterstützung der EU-Kommission (“Sure”).Vor der Coronakrise gab es auch schon eine Verschuldung auf europäischer Ebene, die aber mit rund 50 Mrd. Euro sowie 120 Mrd. Euro auf Ebene des ESM deutlich geringer ausfiel. Die Bundesbank verwies darauf, dass nicht nur die Verschuldung jetzt erheblich ausgeweitet werde, sondern die Gelder auch in erheblichem Umfang Transfers an Mitgliedstaaten seien.Insgesamt fielen die nationalen Defizite und Schulden künftig zunächst niedriger aus. Aber trotz verbesserter nationaler Kennzahlen sei die Finanzlage der Staaten nicht günstiger, hieß es. Denn die europäischen Schulden seien – zusätzlich zu den nationalen Schulden – später von den Steuerzahlern in den Mitgliedstaaten zu bedienen. “Anstelle von Zins- und Tilgungszahlungen für nationale Schulden fallen höhere Beiträge an den EU-Haushalt an.”Sinnvoll wäre es laut Monatsbericht, die europäischen Schulden künftig den einzelnen Mitgliedstaaten nach einem bestimmten Zuteilungsschlüssel anteilig zuzuordnen. Demnach wäre Deutschland rund ein Viertel der EU-Verschuldung zuzuordnen. Bis 2026 seien dies insgesamt über 280 Mrd. Euro oder 8 % des BIP des Jahres 2019.Nach Angaben der Bundesbank könnten die Kennzahlen zur fiskalischen Ausrichtung der Mitgliedstaaten und des EU-Aggregats sowie des Euroraums insgesamt sachgerechter zusammengestellt und dargelegt werden. “So stünden auch die daran geknüpften Politikempfehlungen auf einer solideren Basis”, hieß es.