Der Etat für 2025 steht – mit Ausgaben von 503 Mrd. Euro und eine Neuverschuldung von 82 Mrd. Euro. Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschloss in Berlin in der abschließenden Bereinigungssitzung das Zahlenwerk für das laufende Jahr. Die Haushälter sparten 460 Mill. Euro gegenüber dem Regierungsentwurf ein. Die Nettokreditaufnahme ließen sie unverändert.

Die Koalitionsfraktionen hätten es geschafft, „Sicherheit, Wirtschaftswachstum und sozialen Zusammenhalt gemeinsam in Zahlen zu gießen“, erklärten die haushaltspolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen, Christian Haase (CDU) und Thorsten Rudolph (SPD) am Tag nach der Sitzung vor der Presse in Berlin. Die Investitionen seien mit 116 Mrd. Euro „auf einem historischen Höchststand“. Dies umfasst Investitionsausgaben aus dem Kernhaushalt sowie aus den kreditfinanzierten Sondervermögen. Der Bundestag will in der übernächsten Woche den Etat im Plenum beschließen.

In der Woche darauf folgt die erste Lesung für den Etat 2026 im Bundestag. Damit kann der Haushalt für das kommenden Jahr wieder wie üblich vor dem Beginn des Haushaltsjahres beschlossen werden. Der Etat für 2025 wird wegen der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar erst jetzt beschlossen. Die gescheiterte Ampel-Regierung hatte sich nicht auf ein Budget einigen können. Schwarz-Rot schritt vergleichsweise schnell voran – hat sich aber auch durch das kreditfinanzierte Infrastruktursondervermögen und unlimitierten Verteidigungsausgaben enormen Finanzspielraum geschaffen. Mit dem formalen Beschluss, der auch den Bundesrat passieren muss, endet die vorläufige Haushaltsführung.

Nach der Schuldenbremse sind 2025 nur 49,8 Mrd. Euro Nettokreditaufnahme erlaubt. Die gesamte Neuverschuldung 2025 summiert sich auf 143,1 Milliarden Euro. 37,2 Mrd. Euro kommen aus dem Infrastruktur-Sondervermögen für Schienen, Brücken, Autobahnen oder Tunnel. 24,1 Mrd. Euro stammen aus dem Bundeswehr-Sondervermögen, das die Ampel eingerichtet hatte. Nach Angaben der Haushälter werden neben der Schuldenbremse 32 Mrd. Euro für Verteidigung ausgegeben. Finanziert wird aus dem Infrastruktur-Sondervermögen auch die sogenannte Sportmilliarde, mit der marode Sportanlagen saniert werden sollen.

Die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung erlaube Investitionen in die Sicherheit Deutschlands, unterstrichen Haase und Rudolph. Aus dem Kernhaushalt und dem Bundeswehr-Sondervermögen werden dafür in diesem Jahr zusammen 86 Mrd. Euro ausgegeben. Bis 2029 summieren sich die Ausgaben auf 600 Mrd. Euro, davon 450 Mrd. Euro kreditfinanziert außerhalb der Schuldenbremse.

Ungelöst ist bislang, wie die Beiträge in den Sozialsystemen stabil gehalten werden können. Die Finanzierung aus Steuermitteln reißt große Löcher in die Etatplanung der nächsten Jahre. Dafür ist bislang keine Vorsorge getroffen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellte für die nächsten Jahre einen verschärften Konsolidierungskurs in Aussicht.