Das Bundeskabinett hat grünes Licht für das umstrittene EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten gegeben. „Es ist für uns das klare Ziel, zu einem Abschluss zu kommen“, sagte ein Regierungssprecher. Diese Position werde die Bundesregierung auch im Rat der EU vertreten und bei den übrigen Mitgliedsstaaten intensiv für die Unterzeichnung werben. „Das Abkommen wäre ein Meilenstein in der europäischen Partnerschafts- und Handelspolitik.“

Die EU hatte sich mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay im vergangenen Dezember nach rund 25-jährigen Verhandlungen auf das Abkommen verständigt. Die neue Freihandelszone wäre nach Angaben aus Brüssel die weltweit größte dieser Art. Insbesondere in Frankreich gibt es aber noch Bedenken. Die EU-Staaten wollen noch in diesem Monat mit qualifizierter Mehrheit über den verhandelten Text abstimmen. Zuletzt waren auch die Niederlande in die Reihen der Unterstützer gewechselt.

Deutschland ist nach den Worten des Regierungssprechers optimistisch, dass eine Lösung auf EU-Ebene gefunden wird. Es sei schon viel Arbeit investiert worden. Klares Ziel sei es, zu zeigen, dass die EU bei großen Handelsabkommen noch „abschlussfähig“ sei. In einer Zeit globaler Umbrüche sende dies ein klares Signal für regelbasierte internationale Zusammenarbeit und eine gemeinsame Verantwortung für nachhaltige Entwicklung. Das Abkommen könne neue Impulse für Wachstum setzen, Lieferketten resilienter machen und den Zugang zu einem bislang nur wenig erschlossenen Markt mit über 260 Millionen Menschen schaffen.