sp Berlin – Auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Bundesrates stand am Freitag auch die von der Bundesregierung beabsichtigte weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Ein Beschluss zu dem Gesetzentwurf kam jedoch nicht zustande. Die Ausschussempfehlungen erhielten bei der Abstimmung keine Mehrheit. Der federführende Finanzausschuss hatte in seiner Stellungnahme gefordert, den Solidaritätszuschlag ab 2021 vollständig abzuschaffen und den gemäß dem Gesetzentwurf der Bundesregierung verbleibenden Teil des Solidaritätszuschlags wirkungsgleich in das bestehende Steuersystem zu integrieren. Auch das positive Votum, wonach der Bundesrat gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen gehabt hätte, erreichte nicht die erforderlichen 35 Stimmen.Das Gesetz kann trotzdem im Bundestag beschlossen werden, die Länder müssen nicht zustimmen. Geplant ist, dass 90 % der Steuerzahler ab 2021 keinen Soli mehr zahlen müssen, weitere 6,5 % sollen ihn nur noch teilweise zahlen. Der Soli war 1995 eingeführt worden, um vor allem den Aufbau der neuen Bundesländer zu stützen. Derzeit beträgt der Satz 5,5 % der Körperschaft- oder Einkommensteuer. Insgesamt wurden bis 2016 insgesamt 275 Mrd. Euro eingenommen.