Mit Blick auf die explodierenden Energiekosten und den anstehenden Winter hat der Bundesrat am Freitag einer Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme zugestimmt. Auch das Energie-Gesetzespaket sowie eine vom Bundestag beschlossene Rechtsgrundlage zum Kurzarbeitergeld wurden am Freitag angenommen. Zudem bleibt auch die Mehrwertsteuer auf Speisen für die Gastronomie bis Ende 2023 auf dem während der Corona-Pandemie von 19% auf 7% gesenkten Satz. Ausgenommen davon sind weiter Getränke. Das Kabinett hatte auf Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner (FDP) bereits einer Verlängerung für das Jahr 2023 zugestimmt.

Der derzeit geltende erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld wurde bis Mitte 2023 verlängert. Das vom Bundesrat gebilligte Gesetz enthält darüber hinaus noch weitere Verordnungsermächtigungen. So kann die Bundesagentur für Arbeit künftig leichter die Anspruchsvoraussetzungen des Kurzarbeitergeldes prüfen. Gleichzeitig kann die Regierung weiter per Verordnung regeln, dass den Arbeitgebern Sozialbeiträge erstattet werden, die sie für die Zeit der Kurzarbeit sonst selber zahlen müssten.

Mit dem Energie-Gesetzespaket soll die Energieversorgung gestärkt und der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangetrieben werden. Die Änderungen sollen dazu beitragen, den Gasverbrauch zu verringern. Daneben geht es darum, den Stromnetzausbau zu beschleunigen. Auch soll die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme bis Ende März 2024 von 19% auf 7% sinken.