Bundesregierung legt Fahrplan für eine Staatsmodernisierung vor
Bundesregierung legt Fahrplan für eine Staatsmodernisierung vor
Schneller, digitaler, effizienter
Koalition beschließt Fahrplan zur Staatsmodernisierung – Ein Viertel weniger Bürokratiekosten
Die Bundesregierung hat eine umfassende Agenda für eine Staatsmodernisierung beschlossen. Diese besteht aus über 80 Einzelmaßnahmen, die in dieser Legislatur angegangen werden sollen. Ziel ist unter anderem, die Bürokratiekosten um ein Viertel zu senken und die Verwaltung konsequent zu digitalisieren.
ahe Berlin
Auf ihrer zweitägigen Kabinettsklausur in Berlin hat die Bundesregierung einen Fahrplan für eine Staatsmodernisierung vorgelegt. Die ressortübergreifende Agenda besteht aus über 80 Einzelmaßnahmen, die Schwarz-Rot als Arbeitsgrundlage für die aktuelle Legislaturperiode versteht. Ziel ist insbesondere ein spürbarer Bürokratieabbau sowie eine effizientere, schlankere und digitalere Aufstellung der Verwaltung.
Der zuständige Minister Karsten Wildberger nannte die Agenda einen großen Schritt, um Bürger und Unternehmen zu entlasten. So sollen die Bürokratiekosten konkret um 25% sinken. Die Rede ist von umgerechnet rund 16 Mrd. Euro an Entlastungen. Hierzu soll unter anderem die Streichung von überkomplexen Vorschriften, die stärkere Prüfung der Praxistauglichkeit von Regelungen, aber auch die Einführung eines Bürokratiemeldeportals beitragen. In den Verwaltungen sollen 8% der Stellen gestrichen werden.
Ziel: Unternehmensgründungen in 24 Stunden
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte nach der zweitägigen Klausurtagung in der Berliner Villa Borsig an, er werde auch in der EU darauf drängen, dass die Europäische Kommission ihre Verantwortung beim Rückbau der Bürokratie wahrnehme. Die europäische Regulierungsdichte müsse „grundlegend korrigiert“ werden, betonte der CDU-Chef kurz vor seiner Abreise zum informellen EU-Gipfel in Kopenhagen. Das Thema Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie sei seit zwei Jahren Hauptthema in der EU. Das müsse auch in der Regulierung zum Ausdruck gekommen. „Es ist einfach zu viel."
In ihrer 40-seitigen Modernisierungsagenda führt die Koalition 23 „zentrale Hebelprojekte“ auf, die konkrete Verbesserungen für die Bürger und Unternehmen bringen sollen. Dazu gehört eine neue digitale Plattform, auf der die zahlreichen Prozesse einer Unternehmensgründung gebündelt werden. Solche Gründungen sollen künftig einfacher und innerhalb von 24 Stunden möglich gemacht werden.
Einfachere Fachkräftezuwanderung
Angekündigt wurde auch eine neue, digitale „Work-and-stay-Agentur“ mit einer zentralen IT-Plattform für ausländische Fachkräfte. Diese Agentur soll bürokratische Hürden bei Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt abbauen.
Im privaten Bereich soll in einem ersten Schritt die digitale Fahrzeugzulassung beim Kraftfahrtbundesamt zentralisiert werden. Der bundesweite Online-Service soll die über 400 regionalen Zulassungsbehörden entlasten. Geplant ist darüber hinaus die Einführung KI-basierter Prüfmechanismen und Entscheidungshilfen in Gerichts- und bei Visaverfahren.
Positive Reaktionen in der Wirtschaft
Wildberger kündigte an, dass der jetzige Fahrplan mit seinen klaren Fristen „ein Startpunkt“ sei. Die Agenda könne im Laufe der Legislaturperiode durch weitere Maßnahmen ergänzt werden. Der Fortschritt bei der Umsetzung werde künftig regelmäßig im Kabinett überprüft.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) lobte, das Modernisierungsprogramm sei „ein kraftvoller Aufschlag“. Damit Unternehmer wieder investierten, müssen die Entlastungen aber spürbar in ihren Betrieben ankommen. Die bisherige Erfahrung zeige, dass sehr gute Ideen oft an wenigen Einzelinteressen oder Bedenken scheitern könnten, warnte die DIHK.
Ähnlich äußerten sich auch andere Wirtschaftsverbände. „Ein echtes Aufbruchsignal“ für den digitalen Staat, sieht der Branchenverband Bitkom. Der Kulturwandel, den die Bundesregierung verspreche, müsse aber auch gelebt werden, hieß es beim Mittelstandsverbund.
