Bundesregierung macht Bauern neue Versprechungen
Bundesregierung macht Bauern neue Versprechungen
Großdemonstration in Berlin zeigt Wirkung – Ampel will bis zum Sommer Gesamtpaket für Landwirtschaft beschließen
ahe Berlin
Die Ampel-Koalition hat den Landwirten nach einer Großdemonstration am Montag in Berlin neue Versprechungen gemacht: Die Fraktionsspitzen der drei Parteien kündigten nach einem Gespräch mit Bauernvertretern an, bis zum Sommer ein Gesamtpaket zur Förderung der Landwirtschaft in Deutschland beschließen zu wollen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kündigte „klare strukturelle Entscheidungen“ an, die der Landwirtschaft Planungssicherheit geben und sie entlasten sollten. Zu einer Agrardebatte bereits am Donnerstag im Bundestag wolle die Koalition einen Entschließungsantrag mit einem Fahrplan für konkrete Erleichterungen bis zur Sommerpause einbringen.
Mützenich hatte zusammen mit der Co-Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Britta Haßelmann, und dem FDP-Fraktionschef Christian Dürr nach der Demonstration 90 Minuten lang mit Vertretern mehrerer landwirtschaftlicher Verbände beraten. Zu der Kundgebung waren nach Polizeiangaben gut 8.500 Menschen mit rund 6.000 Fahrzeugen angereist. Der Bauernverband ging dagegen sogar von rund 30.000 Demonstranten aus. Neben den Landwirten hatte auch der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung sowie die Gastronomiebranche zur Teilnahme aufgerufen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner stellte auf der zentralen Kundgebung vor dem Brandenburger Tor klar, dass
die Bundesregierung ihre beschlossene schrittweise Kürzung der Subventionen für Agrardiesel nicht zurücknehmen werde. Er könne nicht mehr staatliche Hilfe aus dem Bundeshaushalt versprechen, sagte der FDP-Chef, der auf der Kundgebung ausgebuht wurde. Lindner sprach aber von mehr Freiheiten für Betriebe und einem Bürokratieabbau für die Branche. Es sei zudem die richtige Zeit, über die hohen Umweltstandards für Landwirte zu sprechen, sagte er. Denkbar sei auch, schwankende Gewinne von Betrieben besser bei der Einkommensteuer zu berücksichtigen.
„Kein Sonderopfer“
Der Finanzminister betonte, es gebe aus seiner Sicht gute Gründe für eine staatliche Förderung der Landwirtschaft. Der Agrarbereich werde aus Brüssel und Berlin in jedem Jahr auch mit 9 Mrd. Euro finanziert. Im Interesse der Steuerzahler müsse er daher immer fragen, welche Mittel nötig seien und welche Alternativen es gebe, so Lindner. „Es soll und es darf kein Sonderopfer der Landwirtschaft geben, sondern nur einen fairen Beitrag.“
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, kündigte eine Unterbrechung der tagelangen Proteste an. Allerdings soll nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag zum Budget 2024 am Donnerstag über mögliche neue Proteste entschieden werden. Die Landwirte bestehen weiter auf einer kompletten Rücknahme der Kürzungen.
Haßelmann verwies nach dem Gespräch mit den Bauern darauf, dass die Ampel nicht nur bei den Landwirten habe sparen müssen, sondern erhebliche Einsparungen in allen zentralen Politikfeldern wie Soziales, Familie, humanitäre und internationale Verpflichtungen vornehme. „Wir haben die Gesamtverantwortung im Blick behalten“, betonte die Grünen-Politikerin. Ziel der nun bis zum Sommer geplanten Reform müsse sein, dass das erwirtschaftete Einkommen stärker in den Landwirtschaftsbetrieben bleiben könne. Das ist nach Einschätzung von Haßelmann derzeit vor allem wegen der Marktmacht des Großhandels nicht der Fall.
