Die Bundesregierung will der Industrie künftig das Abscheiden und Speichern von CO2 erlauben. Das Kabinett billigte einen entsprechenden Gesetzentwurf, der die Anwendung von CCS (Carbon Capture and Storage) und CCU (Carbon Capture and Utilization) sowie den Transport und die Speicherung von CO2 insbesondere für schwer vermeidbare Emissionen in der Industrie ermöglichen soll. Bisher darf CCS-Technologie in Deutschland nicht eingesetzt werden.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sprach von einem Meilenstein. „Dies ist entscheidend etwa für die Kalk- oder Zementherstellung, bei der Prozessemissionen entstehen, die anders nicht vermieden werden können“, erläuterte die CDU-Politikerin. „Wir brauchen diese Technologie für unsere Wettbewerbsfähigkeit.“

Auch Reiches Vorgänger Robert Habeck (Grüne) hatte schon ein CCS-Gesetz erarbeitet, das dann aber nicht mehr beschlossen wurde. Der nun vorgelegte Entwurf ist breiter angelegt. Auch Gaskraftwerke sollen die Technologie anwenden dürfen. Ausgeschlossen bleiben nach den Worten von Reiche lediglich Kohlekraftwerke. Die Ministerin hofft, dass nun schnell Investitionsentscheidungen von Unternehmen folgen, da der Aufbau von Transport- und Speicherinfrastrukturen zwischen sieben und zehn Jahre dauern kann. Deutschland könne sich an europäischen Speicherprojekten beteiligen, zum Beispiel in Norwegen, sagte Reiche, die zugleich beschleunigte Genehmigungsverfahren ankündigte.

Die Abscheidung und Speicherung von CO2 kann nach Einschätzung der Deutschen Industrie- und Handelskammer eine Schlüsselrolle in der Transformation hin zur Klimaneutralität spielen. Ausdrückliche Unterstützung kam auch vom Energieverband BDEW. Und der Chemieverband VCI sprach von einem „zentralen Baustein für einen bezahlbaren Umbau des Industriestandorts“. Die Bundesregierung müsse die Aufholjagd bei der CCS-Technologie schnell fortsetzen und ein CO2-Pipelinenetz staatlich fördern.