Die Bundesregierung hat am Freitag die Ratifizierung des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada (Ceta) auf den Weg gebracht und außerdem Eckpunkte für eine neue handelspolitische Agenda beschlossen. Das Kabinett verabschiedete eine Formulierungshilfe für die Bundestagsfraktionen der Ampel-Koalition, die sich erst vor wenigen Tagen auf eine gemeinsame Position zu Ceta verständigt hatten und die Ratifizierung nun bis Herbst durch das Parlament bringen wollen.

Das Abkommen war vor allem innerhalb der SPD und bei den Grünen lange umstritten. Endgültig kann Ceta erst in Kraft treten, wenn alle 27 EU-Mitgliedstaaten grünes Licht gegeben haben. Neben Deutschland steht die Ratifizierung noch in elf weiteren Staaten aus, unter anderem in Frankreich, Italien, Griechenland, Belgien und den Niederlanden.

Die ebenfalls verabschiedete handelspolitische Agenda der Bundesregierung sieht vor, in Handelsabkommen künftig grundlegende internationale Verträge und Abkommen wie die Kernarbeitsnormen der Gewerkschaftsorganisation ILO, das Pariser Abkommen zum Klimaschutz und das Übereinkommen über die biologische Vielfalt zu verankern. Bei der Umsetzung von Freihandelsabkommen soll künftig eine bessere demokratische Beteiligung gesichert werden. „Dass diese Prinzipien in einem nächsten Schritt zum handelspolitischen Maßstab in der ganzen EU werden, dafür setzen wir uns ein“, sagte Franziska Brantner (Grüne), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium. Die Bundesregierung spricht sich in ihren handelspolitischen Grundsätzen außerdem gegen einen unbedingten Schutz von Gewinnerwartungen aus, der zu Lock-in-Effekten führt und Entwicklungen hemmt. „Konkret wollen wir Investitionsschutz künftig auf den Schutz vor direkter Enteignung und Diskriminierung konzentrieren“, sagte Brantner.

Die Verhandlungen über das Ceta-Abkommen hatten die Unterhändler der EU und Kanadas 2016 abgeschlossen. Seit September 2017 wird es vorläufig angewendet. Damit gibt es für 98% aller Waren, die zwischen der EU und Kanada gehandelt werden, keine Zölle mehr. Kanada selbst hat die Ratifizierung bereits abgeschlossen. Ausgenommen von der vorläufigen Anwendung sind weite Teile des Investitionsschutzes sowie der Beilegung von Streitfällen zwischen Investoren und Staaten durch ein öffentlich legitimiertes Investitionsgericht. Die Ratifizierung durch den Bundestag soll mit einem Vorbehalt versehen werden. Die Verabschiedung finde erst statt, sobald im Herbst nach Gesprächen auf EU-Ebene und mit der kanadischen Regierung eine Interpretationserklärung etwa zum Investitionsschutz vorliege, hieß es vergangene Woche in der Einigung der Ampel-Koalition.