Auf dem Wohnungsgipfel am Montag im Kanzleramt in Berlin hat die Ampel-Koalition vorgeschlagen, bis 2027 für den Bau von Sozialwohnungen 18,15 Mrd. Euro bereitzustellen. Unter Beteiligung der Bundesländer, die derzeit jeden Euro des Bundes in diesem Bereich durch rund 1,50 Euro kofinanzieren, würde in den kommenden Jahren damit ein 45-Mrd.-Euro-Paket zur Unterstützung des sozialen Wohnungsbaus bereitstehen, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor Beginn des Gipfels ankündigte. "In Deutschland müssen mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Das bedeutet, dass wir die Aktivitäten im Wohnungsbau massiv ausweiten müssen."

Insgesamt umfasst das Paket, das die Bundesregierung für das Krisentreffen mit über 30 betroffenen Verbänden geschnürt hatte, 14 Punkte. Auf der Liste stand insbesondere auch der vorläufige Abschied vom neuen, in der Branche stark kritisierten Gebäudestandard EH 40, der laut Koalitionsvertrag eigentlich für 2025 vorgesehen war und der verschärfte Energieeffizienzvorgaben vorsah. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ließ sich unter Verweis auf das neue Gebäudeenergiegesetz darauf ein. Dieses stelle sicher, dass Neubauten ab 2024 klimafreundlich heizten, erklärte er. "Deshalb halte ich es nicht mehr für nötig, jetzt auf die Schnelle den neuen Standard EH 40 einzuführen." Bauministerin Klara Geywitz (SPD) verwies in diesem Zusammenhang zugleich auf die aktuellen Verhandlungen in Brüssel über die Reform der Europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD). Mit Habeck sei vereinbart worden, dass Deutschland in diesen Verhandlungen eine verpflichtende Sanierung einzelner Wohnungen ablehnen werde, kündigte sie vor Beginn des Gipfels an.

Nach den Worten von Scholz ist zudem das serielle Bauen ein Schlüssel dafür, die Kosten zu senken. Dazu müssten die Genehmigungsverfahren geändert und Vorgaben in den Landesbauordnungen vereinheitlicht werden. Gefördert werden soll insbesondere ein vereinfachtes Bauen.

Geplant ist darüber hinaus, bestehende KfW-Neubauprogramme zu erweitern sowie zusätzliche Förderprogramme für den Erwerb sanierungsbedürftiger Bestandsgebäude sowie für die Umwandlung von Gewerbeimmobilien in Wohnungen. Die zusätzlichen Mittel für die KfW-Programme sollen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) kommen.

Die Branche wertete die Maßnahmen als Schritt in die richtige Richtung, mahnte aber zur Eile. "Die Bundesregierung hat jetzt wohl endlich erkannt, wie ernst die Lage am Wohnungsmarkt ist", sagte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa. "Es ist entscheidend, dass Bund, Länder und Kommunen das zeitnah umsetzen." Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), sprach von einem neuen Realismus beim Klimaschutz: "Die Gespräche der letzten Wochen haben sich gelohnt. Es gibt heute einen echten Ruck." Es brauche aber noch mehr. Ähnlich äußerte sich auch Gero Bergmann, Präsident des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (VDP), der von einem wichtigen Signal zur Ankurbelung des Wohnungsbaus sprach. Das Maßnahmenpaket sei aber noch nicht breit genug.

Kritik kam auch aus der Unions-Bundestagsfraktion, die ein eigenes Konzept für den Wohnungsbau im Parlament diskutieren will. Fraktionsvize Ulrich Lange monierte, viele Maßnahmen des Ampel-Pakets seien nicht neu und das Programm reiche nicht für einen Umschwung in der Baubranche. Der CSU-Politiker plädierte unter anderem dafür, statt Krediten mehr Zuschüsse zu vergeben – wie etwa bei dem von seiner Partei erneut geforderten Baukindergeld. Lange kritisierte zugleich, dass zwar der Standard EH 40 aufgegeben werde, aber die Förderpolitik nicht entsprechend umgestellt werde.

Im Vorfeld des Gipfels hatten neue Zahlen zum Auftragseingang noch einmal den Ernst der Lage in der Branche verdeutlicht. Demnach verbuchte das gesamte Bauhauptgewerbe im Juli im Vergleich zum Vorjahr zwar ein kleines Plus von real 1,5%, was aber nur auf einige Großprojekte unter anderem im Straßenbau zurückzuführen war. Im Wohnungsbau ging es erneut 11% abwärts. In den ersten sieben Monaten summierte sich das Minus beim Auftragseingang im Wohnungsbau schon auf knapp 27%.