Koalition will „Verbrenner-Aus“ lockern
Koalition will „Verbrenner-Aus“ lockern
Koalition will „Verbrenner-Aus“
in EU ab 2035 lockern
dpa-afx Berlin
Die schwarz-rote Koalition will sich auf EU-Ebene für Lockerungen vom geplanten Aus für neue Verbrenner-Autos ab 2035 einsetzen. Ziel sei mehr Flexibilität und Technologieoffenheit, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach Beratungen des Koalitionsausschusses in Berlin. Klimaziele sollten erreicht werden. „Aber wir wollen sie technologieoffen erreichen“, sagte Merz. „Wir wollen sie mit einer Mobilität erreichen, die auch die Arbeitsplätze in Europa und insbesondere in der deutschen Automobilwirtschaft erhält.“
Merz sagte, er werde darum bitten, dass die EU-Kommission auch nach 2035 neben rein batterieelektrischen Fahrzeugen weiter neue Fahrzeuge mit einem doppelten Antrieb zulasse – etwa Plug-In-Hybrid-Fahrzeuge. Im Gegenzug sollen „die verbleibenden Emissionen im Automobil- und Kraftstoffsektor ausgeglichen werden“, schrieb der Kanzler in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Die EU hatte beschlossen, dass Neuwagen von 2035 an im Betrieb kein klimaschädliches Kohlenstoffdioxid (CO2) mehr ausstoßen dürfen. Die EU-Kommission hatte nach Druck aus der Industrie und aus Mitgliedstaaten aber angekündigt, die Verordnung überprüfen zu wollen. Einen Vorschlag dafür wird die Kommission voraussichtlich am 10. Dezember vorlegen. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, sprach von einer wirtschafts- und klimapolitisch fatalen Fehlentscheidung.
Der ökologische Verkehrsclub VCD sprach von einer „Rolle rückwärts“. Die Bundesvorsitzende Christiane Rohleder sagte: „Auch nach 2035 sollen sogenannte „hocheffiziente Verbrenner“ zulässig sein, wenn sie mit E-Fuels oder Biosprit betrieben werden. Doch E-Fuels werden auch künftig rar und teuer bleiben, und sie werden dort benötigt, wo andere Lösungen schwierig sind – etwa bei Flugzeugen.“
Förderung von Elektroauto
Die Koalition einigte sich außerdem auf die – konkrete Ausgestaltung eines bereits angekündigten staatlichen Förderprogramms für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen, dabei geht es um Kauf und Leasing von reinen Elektro- sowie Plug-in-Hybrid-Fahrzeugen. Damit soll der Umstieg auf klimaneutrale Mobilität unterstützt werden.
Wie aus einem Beschlusspapier hervorgeht, soll als Grundlage zur Feststellung der Förderfähigkeit ein zu versteuerndes Jahreseinkommen auf Haushaltsebene von 80.000 Euro dienen. Laut Schneider steigt die Einkommensgrenze je Kind um 5.000 Euro. Die Basisförderung liege bei 3.000 Euro zuzüglich Zuschläge für maximal zwei Kinder. Bei einem monatlichen Netto-Einkommen von unter 3.000 Euro gebe es eine Aufstockung der Förderung um 1.000 Euro. Die erste Stufe des Förderprogramms sei auf Neuwagen ausgerichtet, so Schneider Das federführende Umweltministerium werde für eine zweite Stufe auch Regelungen für Gebrauchtwagen vorschlagen.
Förderung im kommenden Jahr
Die Ausgestaltung des Förderprogramms soll laut Papier bis Jahresende finalisiert werden. Das Programm solle schnellstmöglich im Jahr 2026 gestartet werden – vorbehaltlich der beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission. Für das Förderprogramm sollen drei Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Die Mittel sollen aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen, einem Sondertopf des Bundes. Nach dem abrupten Stopp einer vorherigen staatlichen Kaufprämie für E-Autos Ende 2023 war der Absatz auf dem deutschen Markt stark eingebrochen. Bei der früheren Prämie gab es keine Einkommensgrenze.
