wf Berlin – Der Bundestagsausschuss für Wirtschaft hat in Berlin grünes Licht für das novellierte Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gegeben. Digitalkonzerne wie Google, Amazon, Apple oder Facebook sollen an die kurze Leine des Wettbewerbsrechts gelegt werden. Der Bundestag wird das GWB-Digitalisierungsgesetz heute im Plenum abschließend lesen und aller Voraussicht nach beschließen. Die Regierungskoalitionen von CDU/CSU und SPD sowie die Grünen stimmten im Ausschuss zu, die übrigen Faktionen enthielten sich nach Angaben des Bundestags.Mit der GWB-Reform soll das Wettbewerbsrecht fit für die Entwicklung auf den Digitalmärkten gemacht werden. Missbräuchlichem Verhalten von Unternehmen mit überragender, marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb sollen die Wettbewerbsaufseher künftig besser entgegenwirken können.Erleichterung für Wirtschaft und Wettbewerbswächter sollen erhöhte Aufgreifkriterien für kleine Fälle in der Fusionskontrolle bieten. Die Umsatzschwelle je beteiligtes Unternehmen steigt von 25 Mill. Euro auf 50 Mill. Euro (erste Inlandsumsatzschwelle) und von 5 Mill. Euro auf 17,5 Mill. Euro.Kurz vor der Abstimmung im Ausschuss hatten sich die Koalitionspartner noch auf die Verkürzung des Rechtswegs verständigt. Künftig wird der Bundesgerichtshof erstinstanzlich für Streitigkeiten des neuen Tatbestandes von “missbräuchlichem Verhalten von Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb” gegen Verfügungen des Bundeskartellamts zuständig sein. Der Bundesgerichtshof ist damit zugleich letzte Instanz. Die Wirtschaft hatte dagegen aufbegehrt. Bundesjustizministern Christine Lambrecht (SPD) votierte zunächst gegen diese Pläne. Die Fraktionen verwiesen jedoch auf die schnelle Entwicklung der Digitalmärkte, die rascher Entscheidung bedürften. Jahrelange Rechtsverfahren führten nicht weiter. Die FDP-Fraktion kritisierte die Verlagerung zum Bundesgerichtshof. Dies werde viel Bürokratie nach sich ziehen. SPD-Berichterstatter Falko Mohrs wertete die Novelle als zeitgemäße und wegweisende Regulierung für den Wettbewerb in der Digitalwirtschaft.