Bundestag und Bundesrat haben am Freitag in Berlin den Bundeshaushalt für 2024 gebilligt. Damit kann die vorläufige Haushaltsführung in diesem Jahr enden. Der Bund will bei einer Nettokreditaufnahme von 39 Mrd. Euro in diesem Jahr 476,8 Mrd. Euro ausgeben. Die Schuldenbremse wird damit erstmals wieder eingehalten. Die Länderkammer verband ihr Votum mit der Aufforderung an den Bund, Kürzungen für Bildungsfahrten spätestens im nächsten Jahr zurückzunehmen. Die Länder können den Etat des Bundes zwar nicht blockieren, wohl aber das Inkrafttreten in die Länge ziehen. Um die geplanten Einnahmeverbesserungen bei Agrardiesel und der Flugticketsteuer sowie um Ausgabenkürzungen beim Bürgergeld für Arbeitsunwillige muss die Ampel noch bangen. Der Bundesrat wird frühestens im März über das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz entscheiden. In der Länderkammer fand sich keine Mehrheit, einer Verkürzung der Beratungszeit zuzustimmen und den Gesetzentwurf auf die Tagesordnung zu nehmen. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) begründete dies mit der ablehnenden Haltung der CDU/CSU zur Agrardieselkürzung.

Gegenüber dem Vorjahressoll steigen die Ausgaben des Bundes 2024 um 3,4%. 2023 waren 461,21 Mrd. Euro eingeplant bei einer Nettokreditaufnahme von 27,4 Mrd. Euro. Nach dem vorläufigen Abschluss hat der Bund im vergangenen Jahr weniger ausgegeben als geplant: 457,7 Mrd. Euro bei einer Nettokreditaufnahme von 27,2 Mrd. Euro. Daran gemessen steigen die Ausgaben um 4,2%.

In einer Entschließung zum Bundeshaushalt kritisierten die Länder Kürzungen im Etat des Bundesrates. Der Bundestag hatte sie kurzfristig beschlossen: Sie betreffen Mittel zur Unterstützung von Bildungsfahrten für Schüler- und Besuchergruppen, um sich über Funktion und Arbeitsweise der Länderkammer zu informieren. Der Bundesrat betonte, gerade in Zeiten, in denen immer mehr Menschen das Vertrauen in die Demokratie verlören, sei es umso wichtiger, die herausragende Bedeutung demokratischer Strukturen und Prozesse aufzuzeigen. Die überraschende Mittelkürzung verunsichere nun viele Schulklassen bei der Planung. Die Kürzung müsse zurückgenommen werden – spätestens im nächsten Haushaltsjahr.