Die Unionsfraktion im Bundestag will einen neuen Cum-ex-Untersuchungssauschuss wenn nötig auf dem Klageweg erzwingen. „Die Einsetzung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen ist eines der zentralen Rechte des Parlaments, insbesondere der Opposition“, sagte Unions-Fraktionschef Friedrich Merz vor der Presse in Berlin. Wenn der Bundestag die Einsetzung des Ausschusses ablehne, müsse er der Fraktion empfehlen, erneut den Weg nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht zu gehen, um die Minderheitenrechte durchzusetzen.

Die Stimmen der Union würden ausreichen, um allein einen Untersuchungssauschuss einzusetzen. Die Ampel-Koalition hat jedoch angekündigt, im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags einen neuen Ausschuss mit ihrer Mehrheit abzulehnen. Bei dem geplanten Untersuchungsgegenstand handele es sich nicht um Bundespolitik, lautet die Begründung. Im Untersuchungsausschuss will die Union die Rolle des heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in dem Cum-ex-Steuerfall der Hamburger Warburg Bank beleuchten. Geklärt werden soll, ob Scholz – damals Hamburgs Erster Bürgermeister – politischen Einfluss auf den anfänglichen Verzicht auf Steuerrückforderungen der Hamburger Finanzverwaltung genommen hat. Scholz bestreitet dies. In einem Hamburger Untersuchungsausschuss hat er sich auf Erinnerungslücken berufen.