NOTIERT IN BERLIN

Chaoten mit Kriegsflaggen vor Kapitol und Bundestag

Der Sturm einer teils bewaffneten Meute auf das Kapitol in Washington am vergangenen Mittwoch hat im Berliner Regierungsbezirk nicht nur Bestürzung ausgelöst, sondern auch die Frage aufgebracht, ob ein vergleichbarer Anschlag auf die Symbole der...

Chaoten mit Kriegsflaggen vor Kapitol und Bundestag

Der Sturm einer teils bewaffneten Meute auf das Kapitol in Washington am vergangenen Mittwoch hat im Berliner Regierungsbezirk nicht nur Bestürzung ausgelöst, sondern auch die Frage aufgebracht, ob ein vergleichbarer Anschlag auf die Symbole der Demokratie in Deutschland möglich wäre. Vergleichbare Bilder zu den Ausschreitungen auf dem Kapitol hat es vom Reichstagsgebäude ja bereits im Sommer gegeben, als Corona-Leugner, Reichsbürger und Neonazis am Rande einer Großdemonstration Ende August die Absperrungen überwanden und die Treppen zum Gebäude stürmten. Das Eindringen der Chaoten in das Parlament konnte in Berlin anders als jetzt in Washington zwar von einer Handvoll Polizisten verhindert werden. Bilder mit Reichskriegsflaggen vor dem Reichstagsgebäude gingen dennoch um die Welt, ebenso wie die wehende Kriegsflagge der Südstaaten aus Zeiten des US-Bürgerkriegs, die bei der Attacke auf das Kapitol bei einigen Angreifern im Gepäck war. *”Dass es auch in Europa und auch in Deutschland Kräfte gibt, die Politik mit Gewaltbereitschaft betreiben, dass es Kräfte gibt, die antidemokratisch sind, Kräfte am äußeren rechten Rand, das alles ist bekannt und auch ein Gegenstand der Sorge”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag zur Möglichkeit von Attacken auf die Demokratie in Deutschland. Über zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen äußerte er sich nicht. “Wir haben als Deutsche und Europäer aber nicht den Luxus, uns das, was in Washington geschehen ist, anzuschauen und zu sagen, das könnte hier nie stattfinden.” Das sieht offenbar auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) so, der prüfen will, welche Schlussfolgerungen aus den Ereignissen in Washington für den Schutz des Bundestags zu ziehen sind. Bei der deutschen Botschaft in Washington wurde ein Bericht angefordert, wie es zu dem weitgehend ungehinderten Vordringen in das Kapitol kommen konnte. *Beobachter der rechtsextremen Szene in Deutschland sind alarmiert. Was sich in Washington abgespielt habe, “wird bei uns Rechtsextremisten, Reichsbürger und radikale Corona-Leugner motivieren”, sagte der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, dem “Tagesspiegel”. Die Extremisten dächten, “wenn so was in den USA möglich ist, dem Vorzeigeland der Demokratie, und die Sicherheitskräfte konnten den Sturm nicht aufhalten, dann geht das bei uns allemal”. Erst im November war der Bundestag das Ziel von Störern, die von Fraktionsmitgliedern der rechtslastigen AfD in das Parlament gelotst wurden, wo sie Mitglieder der Regierung und des Bundestags beschimpften. “Sowohl bei den Ereignissen am 29. August als auch am 18. November war die Sicherheit der Gebäude des Deutschen Bundestages und der in ihnen befindlichen Personen zu keinem Zeitpunkt gefährdet”, sagte ein Parlamentssprecher.