Massive Polizeipräsenz hat in mehreren chinesischen Städten ein Wiederaufflammen der Proteste gegen die harte Null-Covid-Politik verhindert. Trotz des Unmuts in der Bevölkerung über Lockdowns, Zwangsquarantäne und Massentests will die Regierung an den rigorosen Maßnahmen festhalten. Wie der Sprecher der Gesundheitskommission, Mi Feng, am Dienstag in Peking mitteilte, soll jedoch die Impfkampagne vorangetrieben werden.

Aus Angst vor Nebenwirkungen wurden Ältere bislang seltener geimpft. Dies könnte nach Einschätzung von Experten bei einer unkon­trollierten Coronawelle zu vielen Opfern führen. Fortschritte wären eine wichtige Voraussetzung für eine Lockerung. Die Kommission kündigte an, in Pflegeheimen stärker impfen zu lassen. Die Kommission stellte allerdings keine Abkehr vom Null-Covid-Kurs in Aussicht. Bereits angekündigte Anpassungen sollten „schnell und gründlich“ umgesetzt werden, um „Unannehmlichkeiten“ zu verringern. Auch sollten die Behörden bestehende Regeln umsetzen und auf die „falsche Praxis“ zusätzlicher Maßnahmen verzichten.

Nach Aufrufen zu neuen Demons­trationen wurde ein Großaufgebot an Sicherheitskräften mobilisiert. In Metropolen wie Peking und Schanghai, Guangzhou und Hangzhou ist die Polizei massiv auf den Straßen. Vielfach wurden Passanten angehalten, mussten sich ausweisen und ihre Handys zeigen, die dann auf verdächtige Inhalte oder Programme wie Tunneldienste (VPN) zur Umgehung der Zensur untersucht wurden. In China herrscht eine Nachrichtensperre über die Proteste. Vereinzelte Protestaktionen werden meist nur durch Videos in sozialen Medien bekannt. Die Zensur kam nun allerdings mit dem Löschen nicht hinterher. Aus Protest gegen die Null-Covid-Maßnahmen wie Ausgangssperren, zwangsweise Isolation, Testpflicht oder ständige Kontrolle über Corona-Apps gingen am Wochenende in mehreren Städten Tausende auf die Straßen. Es waren die größten Proteste in China seit der Demokratiebewegung, die das Militär 1989 blutig niedergeschlagen hatte.