Chinas wichtigstes Ereignis im diesjährigen politischen Kalender biegt auf die Zielgeraden ein. Bis zum Donnerstag berät die Parteiführung im Rahmen des sogenannten vierten Plenums die Weichenstellungen für den kommenden Fünfjahresplan (2026-2030). Die Blaupause für die wirtschafts- und sozialpolitische Entwicklung in der zweiten Hälfte der Dekade steht angesichts laufender Konjunkturabkühlung und der Streitigkeiten mit den USA vor besonderen Herausforderungen. Die Prognosen laufen auf ungewohnt niedrigen Wachstumsraten mit Werten von weniger als 4% bis zum Jahr 2030 hinaus.

Zentrale Frage für China-Ökonomen ist zweifelsohne, ob sich Peking zu einem grundsätzlicheren Revirement des seit Jahrzehnten in erster Linie investitions- und exportgeleiteten Wachstumsmodell bereit erklären wird. Das hieße im Umkehrschluss, die Förderung von Konsum und Dienstleistungen stärker zu akzentuieren. Die Annäherung an die als „nachhaltiger“ geltenden, aber typischerweise mit niedrigeren Wachstumsraten einhergehenden Wirtschaftsmodelle hochentwickelter Industrieländer, fällt China alles andere als einfach. Im Parteijargon wird bevorzugt von „neuen produktiven Kräften“ gesprochen, die China noch auf Jahre hinaus ein Wirtschaftswachstum nahe bei 5% sichern könnten.

Bekenntnisse zu einer Kräftigung des Konsums, der Förderung des Privatsektors und der Steigerung von sozialpolitischen Leistungen gelten als vorprogrammiert. Dies bedeutet aber noch lange keine Abkehr vom grundsätzlichen industriepolitischen Förderelan, der mit mangelnder Produktivität und Überkapazitätsproblemen in zahlreichen Branchen einhergeht. Im intensiven handels- industrie- und sicherheitspolitischen Ringen mit den USA liegen die Prioritäten unverändert bei massiver Förderung von Hochtechnologie und Schlüsselindustrien, betonen Analysten.

Klare Antworten wird es vorerst nicht geben. Mit Ablauf des Plenums der rund 200 Mitglieder des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei am Donnerstag dürfte zunächst ein relativ allgemein gehaltenes Statement mit optimistischen Botschaften verbreitet werden. In den Folgetagen ist mit Verlautbarungen von einzelnen Organen, wie dem Wirtschaftsplanungsrat National Development and Reform Commission (NDRC), zu rechnen.

Abseits einer groben Stoßrichtung wird sich Peking sowieso zunächst bedeckt halten. Das ausgefeilte Rahmenwerk mit seinen zahlreichen branchenspezifischen Detailplänen und Zielvorgaben wird der Öffentlichkeit erst nach Absegnung durch den Nationalen Volkskongress im März kommenden Jahres vorgestellt.