Chinas Parteiführung lässt keinen Zweifel daran, dass industrielle Aufrüstung mit fortschreitender Autarkie in hochtechnologischen Bereichen die wirtschaftspolitischen Zielsetzungen für die kommenden Jahre dominieren wird. Auch im neuen Fünfjahresplan für die Periode 2026-2030 soll die Modernisierung des Industriesektors mit Förderung von technologischer Innovation den wesentlichen Beitrag zu langfristiger Wachstumsabsicherung leisten. Gleichzeitig verspricht die Pekinger Staatsführung allerdings gesteigerte fiskalische Anstrengungen, um den Anteil des privaten Konsums am Bruttoinlandsprodukt (BIP) „signifikant“ zu steigern.

In einem nach Abschluss der mehrtägigen Beratungen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei veröffentlichten Kommuniqué steht das Ziel der industriellen Modernisierung an oberster Stelle im Prioritätenkatalog. Wie der Chairman des Wirtschaftsplanungsrats National Development and Reform Commission (NDRC), Zheng Shanjie, am Freitag auf einer Pressekonferenz in Peking erklärte, gehe es um Konsolidierung und weiteren Ausbau der globalen chinesischen Führungsstellung in Branchen wie Chemie, Maschinentechnologie, Schiffsbau und bei grünen Technologien. Besonders im Fokus stehe die Förderung von Halbleitertechnologie, Künstlicher Intelligenz (KI) und als strategisch wichtig erachteten Industriefeldern wie Robotik, Aerospace, Drohnen und elektrischen Fluggeräten, Quantentechnologie, sowie nukleare Fusion.

Chinas Wirtschaftsplaner geben sich zuversichtlich, dass insbesondere im Zuge von Digitalisierung und KI „neue produktive Kräfte“ entfaltet werden können. Auf diese Weise soll es gelingen, dem nachlassenden Produktivitätswachstum in der besonders kapitalintensiven chinesischen Wirtschaft entgegenzuwirken. Zheng erklärte am Freitag, dass der Anteil des Industriesektors an der Wirtschaftsleistung auf einem „adäquaten Niveau“ gehalten werden soll. Gleichzeitig werde man aber das Ziel einer Stärkung der Binnennachfrage und des Konsums der privaten Haushalte verfolgen. China-Ökonomen betonen, dass Peking hier weitreichende sozialpolitische Maßnahmen und Reformen anstrengen muss, um eine bessere strukturelle Balance zu wahren.

Während die Konsumausgaben in westlichen Industrieländern typischerweise für etwa 60% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sorgen, liegt der Anteil in China weiterhin nur bei etwa 40%. Er ist seit der Pandemie trotz entsprechender Stimulierungsanstrengungen nicht mehr weiter vorangekommen. Demgegenüber hat sich die Exportwirtschaft als umso wichtigerer Wachstumstreiber erwiesen, eine Konstellation, die Handelsspannungen mit den USA und Europa weiter akzentuiert.

Analysten sehen trotz des Bekenntnisses zur Konsum- und Nachfragestärkung keine Anzeichen für eine Neuorientierung mit einer deutlicheren Verschiebung der Wachstumstreiber weg vom investitions- und exportgeleiteten Wachstumsmodell. Darüber hinaus werden Anhaltspunkte für Konfliktminderung rund um Chinas Industrie und Handelspraktiken auf globaler Ebene vermisst. Vielmehr finden sich in den Kommuniqués eher als Kampfansagen zu verstehende Parolen zu strategischen Herausforderungen. Sie scheinen auf den Schlagabtausch mit den USA gemünzt zu sein.

In diesem Jahr hat es einige Maßnahmen gegeben, mit denen Peking auf Überkapazitätsprobleme und aggressive Preiskämpfe in einigen Branchen, darunter Elektroautos einzuwirken gedenkt. In den Verlautbarungen zum Fünfjahresplan findet das Thema jedoch nur spärlich Erwähnung. Auch wird die Zielsetzung einer Stabilisierung des Wohnimmobilienmarkts nur am Rande behandelt. Sie gilt als eine wesentliche Voraussetzung für die Vitalisierung der Konsumkonjunktur und Expansion der Nachfrage. Allerdings dürften in den kommenden Wochen weitere Briefings erfolgen, um diese Themenpunkte stärker aufzugreifen.

In Sachen Wachstumsperspektiven der weltweit zweitgrößten Volkswirtschaft lassen die bislang verbreiteten Planinhalte keine numerische Zielsetzung erkennen. So ist nur von einem „anhaltenden und gesunden Wirtschaftswachstum“ die Rede. Chinas offizielles Wachstumsziel ist in den letzten Jahren auf 5% reduziert und jeweils knapp eingehalten worden.

Die Prognosen laufen jedoch auf eine deutliche Wachstumsabkühlung in den kommenden Jahren hinaus. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet für das Jahr 2026 gegenwärtig nur noch mit einem BIP-Anstieg um 4,2% und erwartet eine fortschreitende Ermäßigung auf noch 3,7% im Jahr 2030.