COP30: Streit über Fahrplan für Ende fossiler Brennstoffe
COP30: Streit über Fahrplan für Ende fossiler Brennstoffe
COP30: Streit über Fahrplan für Ende fossiler Brennstoffe
Deutschland kämpft mit Allianz für mehr Ehrgeiz beim Klimagipfel – Signal an Gegner des Multilateralismus
nb Frankfurt
Die Weltklimakonferenz endete offiziell am Freitagabend, um 18 Uhr Ortszeit im brasilianischen Belém (22 Uhr MEZ). Inoffiziell wurden die Klimaverhandlungen wie in den Vorjahren darüber hinaus fortgeführt, obwohl sich die COP-Präsidentschaft um einen pünktlichen Abschluss zum Ziel gesetzt hatte. Ein akuter Grund war: Die Verhandlungen mussten wegen eines Feuers auf dem Konferenzgelände am Donnerstag unterbrochen werden. Der Auslöser war den Behörden zufolge vermutlich ein technischer Defekt.
Die Unterbrechung erhöhte natürlich den Zeitdruck der Verhandlungen: Schon am Mittwoch hatten die Verhandler der fast 200 Teilnehmerstaaten eine erste Frist für eine Einigung verpasst. Kurz vor dem Brand hatte das Gastgeberland Brasilien einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt. Aus einem von den Vereinten Nationen (UN) am Freitag veröffentlichten Dokument geht hervor, dass aus dem Entwurf für ein Klimaschutzabkommen der Fahrplan zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen herausgestrichen wurde.
Allianz fordert mehr Ehrgeiz
Einige Länder, darunter Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien, Kolumbien, Chile sowie Kenia und etliche kleine Inselstaaten haben auf diese Abschwächung des Textentwurfs mit einem Brandbrief an die brasilianische Konferenzleitung reagiert. Die Allianz aus gut 30 Staaten kämpft für mehr Ehrgeiz in den geplanten Beschlüssen der Weltklimakonferenz und schreibt in ihrem Brandbrief: „Wir müssen ehrlich sein: In seiner jetzigen Form entspricht der Text nicht den minimalen Anforderungen für ein glaubwürdiges Ergebnis dieser Konferenz“.
Sie haben gedroht, eine Abschlusserklärung, die keinen verbindlichen und zeitgebundenen Plan für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen enthält, abzulehnen. Neben einem konkreten Fahrplan zur Abkehr der Verbrennung von Öl, Gas und Kohle fehlt im bisherigen Textentwurf ebenfalls einer zur Eindämmung der Entwaldung, was von der Allianz stark kritisiert wird.
Bundesumweltminister Carsten Schneider sagte wenige Stunden vor dem geplanten Ende des zweiwöchigen UN-Treffens mit Blick auf den aktuellen Entwurf für den Abschlusstext: „So kann der Text nicht bleiben.“ Der SPD-Politiker betonte, es brauche mehr konkrete Fortschritte für den Klimaschutz. „Das werden noch harte Verhandlungen.“
Fonds für Regenwaldschutz
Schneider hat für die Bundesregierung während der COP30 zugesagt, 60 Mill. Euro zum internationalen Anpassungsfonds bereitzustellen, der innovative Anpassungsmaßnahmen an veränderte Klimabedingungen in besonders betroffenen Ländern finanziert. Deutschland ist der größte Geldgeber für dieses Finanzierungsinstrument. Zusätzlich beteiligt sich Berlin noch mit 1 Mrd. Euro über zehn Jahre am Regenwaldfonds „Tropical Forest Forever Facility“ (TFFF), den Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva bereits im Vorfeld der Konferenz in Belém gestartet hatte. Insgesamt beteiligen sich 47 Länder, darunter Großbritannien, China und die EU an dem TFFF.
Schwierige Konsenssuche
Neben diesen Zusagen ist es für den Erfolg der 30. Klimakonferenz entscheidend, dass sich die Teilnehmerstaaten neben festen Finanzzusagen auch auf einen Zeitrahmen und einen konkreten Umsetzungsplan für Klimamaßnahmen wie dem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen einigen. Im Verlauf des offiziell letzten Tages zeichnet sich ab, dass sich die Beratungen bis ins Wochenende ziehen könnten.
Angesichts der zähen Verhandlungen ruft der brasilianische Präsident der aktuellen Weltklimakonferenz, André Corrêa do Lago die Verhandler zu Kompromissbereitschaft auf. Es gehe nicht ums Gewinnen oder Verlieren, sondern um einen Konsens fast aller Staaten der Erde, was ein Wert an sich sei. Wenn keine Einigung gelinge, spiele dies den Gegnern des Multilateralismus in die Hände.
