Von Stefan Reccius, Frankfurt

Immer neue Vorwürfe über massive Menschrechtsverletzungen Pekings im Umgang mit Minderheiten wie den Uiguren und Demokratieaktivisten in Hongkong bringen die Europäische Union zusehends in eine heikle Lage. Auf Anfrage wehrt sich die EU-Kommission nun gegen lauter werdende Kritik, die Pekings Zugeständnisse im Gegenzug für den Abschluss der siebenjährigen Verhandlungen über ein Investitionsabkommen für zu vage halten.

Zuletzt mehrten sich Berichte von Medien und internationalen Organisationen über Lager für Uiguren und Zwangsarbeit in Werken und auf Feldern in der Provinz Xinjiang. Peking bestreitet jegliche Misshandlung dieser Minderheit und spricht von einer innenpolitischen Angelegenheit. Der neue US-Außenminister Antony Blinken bekräftigte nun den unter Präsident Donald Trump erhobenen Vorwurf des Völkermords an Uiguren. Das chinesische Außenamt wies den Vorwurf wiederholt zurück: „Es gibt keinen Genozid in China.“ Mitte Januar verbot die US-Regierung noch unter Präsident Donald Trump den Import von Tomaten und Baumwolle aus Xinjiang. Die Vorgänge setzen die Europäische Union unter Druck, eine härtere Linie gegenüber Peking zu finden.

„Wir verhandeln nicht in einem politischen Vakuum und Chinas Handeln wird während des Verabschiedungs- und Ratifizierungsprozesses eine Rolle spielen“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission auf An­fra­ge der Börsen-Zeitung. Für die notwendige Zustimmung von Europaparlament und EU-Staaten sei Chinas Kooperation wichtig, „einschließlich der Ratifizierung der ILO-Kon­ventionen zu Zwangsarbeit“. In dem Ende Dezember ausverhandelten Abkommen sagt Peking unter anderem zu, künftig Standards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen, zum Schutz vor Zwangsarbeit anzuwenden.

Die Aussage von Kommissionschefin Ursula von der Leyen, damit habe man einen wirksamen Hebel, hält der Grünen-Europaparlamentarier Reinhard Bütikofer für „peinlich“. Er verweist auf einen gerade ergangenen Schiedsspruch der Welthandelsorganisation zuungunsten der EU, in dem es um die schleppende Ratifizierung von ILO-Kernnormen durch Südkorea im Rahmen eines Freihandelsabkommens mit der EU geht. „Die Quintessenz der Entscheidung heißt: Die EU hat im Gegensatz zu ihren beschönigenden Behauptungen nur heiße Luft vereinbart“, kritisiert der China-Kenner. Auch Max Zenglein vom Institut Merics vermutet hinter Pekings Zugeständnissen in Sachen Zwangsarbeit nicht mehr als ein Lippenbekenntnis: „Man würde die politischen Realitäten in China verkennen, wenn man dahinter mehr vermuten würde“ (siehe Interview auf dieser Seite).

Um Verstöße Chinas gegen Menschenrechte zu sanktionieren, verweist die EU-Kommission auf weitere Instrumente. So berechtige der im Dezember aufgelegte Menschenrechtssanktionsmechanismus, Vermögen einzufrieren und Einreiseverbote zu verhängen. Der Kieler Außenhandelsexperte Gabriel Felbermayr hält das für „besser als ein allgemeines Importverbot. Ich rechne damit, dass dieses Instrument eingesetzt wird und dass Xinjiang ganz oben auf der Liste steht.“ Außerdem verweist Brüssel auf Arbeiten an einem Lieferkettengesetz, die das EU-Parlament im März in einen Gesetzesvorschlag gießen dürfte.