Die Wirtschaftsminister von Deutschland und Frankreich, Robert Habeck und Bruno Le Maire, haben gemeinsame Vorschläge vorgelegt, wie die Wettbewerbsfähigkeit in der EU wieder gestärkt und Wachstum angeregt werden kann. Ziel sei es, in den nächsten fünf Jahren eine neue wirtschaftliche Dynamik zu entfachen, heißt es in einem fünfseitigen Papier, das am Donnerstag veröffentlicht wurde. „Die EU soll ein industrielles und technologisches Kraftzentrum bleiben und bei den grünen Technologien von morgen weltweit führend sein.“

Dafür soll die Union zum einen „schneller und einfacher“ werden. Unnötige bürokratische Belastungen müssten abgebaut werden. Die beiden Minister betonen zugleich, dass die EU im Angesicht neuer Gefahren zudem als geopolitischer Akteur handlungsfähiger werden müsse, unter anderem im Sicherheits- und Verteidigungsbereich. Hier müssten Kräfte gebündelt werden.

In der gemeinsamen Initiative wird darauf verwiesen, dass jährlich allein 620 Mrd. Euro für den Green Deal aufgewendet werden müssten, um Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Darüber hinaus müssten 125 Mrd. Euro jährlich in die Digitalisierung investiert werden. Als wichtigsten Hebel, hierfür private Finanzierungen zu mobilisieren, wird die Kapitalmarktunion angesehen. Hier seien in den nächsten Jahren „schnelle und entscheidende Fortschritte“ notwendig. Es müsse aber auch die Finanzmarktregulierung vereinfacht werden. Zu den Vorschlägen gehört auch ein „European Tech Deal“, der die technologischen Fähigkeiten der EU stärkt.