Deutschland ist sechstgrößter EU-Nettozahler
Deutschland ist sechstgrößter EU-Nettozahler
Deutschland sechstgrößter EU-Nettozahler
Bundesbank bezieht Sonderhaushalt mit ein – Vorbehalte gegen Bindung an Reformpläne
fed Berlin
Deutschland gehört nicht zur Spitze der Netto-Finanzierer der Europäischen Union, sondern rangiert auf Platz sechs – zumindest, wenn man nicht allein den EU-Haushalt zu Grunde legt, sondern auch den nennenswerten Extrahaushalt namens „Next Generation EU“. Zu diesem Ergebnis kommt die Bundesbank in einer Analyse des europäischen Haushalts in ihrem aktuellen Monatsbericht. Unterm Strich – also nach Abzug der Mittel, die wieder in das jeweilige Land zurückfließen – belegt Österreich die erste Position mit einer Nettoposition von mehr als 0,5% des Bruttonationaleinkommens. Im Fall Deutschlands liegt diese Kennziffer nahe 0,3%.
Ebenfalls per saldo stärker zur Kasse gebeten als Deutschland werden Schweden, Irland, die Niederlande und Dänemark. Am anderen Ende der Skala finden sich vor allem die kleinen Staaten des Baltikums mit Lettland als mit Abstand größtem Nettonehmer. Das Land erhält netto 3,5% seines Nationaleinkommens aus Brüsseler Töpfen. Ebenfalls zu den großen Nehmerstaaten zählen Griechenland und Kroatien.
Die Bundesbank wirbt dafür, dass die EU-Kommission Nettobeiträge zum europäischen Haushalt zeitnah und transparent ausweist – einige Jahre hat sie diese Zahlen in ihren Berichten versteckt, mittlerweile hält sie der Öffentlichkeit diese Informationen komplett vor. Immerhin zeigten die Nettopositionen, „dass die mit den Gemeinschaftshaushalten einhergehenden finanziellen Be- und Entlastungen in den Mitgliedstaaten unterschiedlich ausfallen.“ Die Frankfurter Währungsbehörde räumt allerdings ein, dass die Zahlen erklärungsbedürftig seien, da sie „nicht den Nutzen und die Kosten der EU-Mitgliedschaft eines Landes abbilden.“
Ausblick auf langfristige Planung
In ihrer Analyse beschäftigt sich die Bundesbank mit den Planungen für die langfristige Finanzierung der EU, den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Die EU-Kommission hat Grundsätze ihrer Vorstellungen präsentiert, obwohl der neue Rahmen erst ab 2028 gelten wird und deshalb wahrscheinlich ist, dass sich die EU-Institutionen erst übernächstes Jahr einigen werden. Die Bundesbank findet in den Vorschlägen der EU-Behörde einige Elemente, die sie begrüßt. Das gilt beispielsweise für die Idee, den EU-Haushalt etwas stärker auf europäische Aufgaben auszurichten. Auch lobt die Bundesbank, dass die Finanzierung einfacher und transparenter gemacht werden soll. Zudem gebe es gute Gründe, Ausgaben gemeinsam europäisch zu tätigen. Das gelte im Besonderen für Verteidigungsfinanzierungen. „Sinnvoll wäre wohl auch, Waffensysteme so abzustimmen, dass die Mitgliedstaaten sie im Bedarfsfall problemlos gemeinsam einsetzen können.“ Gleichzeitig sollte die EU auch Länder einbeziehen, die gleichgelagerte Interessen haben, etwa Großbritannien.
Dagegen sei es „weniger naheliegend“, EU-Mittel an Reformpläne für nationale Aufgaben und Projekte zu binden und sie von der EU-Kommission überwachen zu lassen, kritisiert die Bundesbank in vorsichtigen Worten. Es drohe „zusätzlicher bürokratischer Aufwand“, und „die Verantwortlichkeiten könnten zunehmend verschwimmen.“ Die Bundesbank erinnert an „zumindest zwiespältige“ Erfahrungen mit dem Next-Generation-EU-Programm.