sp Frankfurt – Die Bundesregierung hat im Zuge der jüngsten Enthüllungen über Spähprogramme ausländischer Geheimdienste eine Verwaltungsvereinbarung aus den Zeiten des Kalten Krieges außer Kraft gesetzt, die die Übermittlung von Daten an Dienste in den USA und Großbritannien ermöglicht hatte. Die Verbalnote aus dem Jahr 1968 zum Gesetz zur Beschränkung des Brief-Post und Fernmeldegeheimnisses (G 10-Gesetz) sei “im gemeinsamen Einvernehmen mit den USA und Großbritannien” aufgehoben worden, teilt das Auswärtige Amt mit.Die Geheimdienste der beiden Westmächte konnten gestützt auf die Vereinbarung bis heute “im Interesse der Sicherheit ihrer Streitkräfte” die deutschen Dienste um Brief-, Post-, und Fernmeldekontrolle “ersuchen”. Zwar hätten die Dienste von dieser Möglichkeit seit den frühen 90er-Jahren kaum mehr Gebrauch gemacht, wie in den vergangenen Tagen in Berlin zu hören war. Die Aufhebung der fast in Vergessenheit geratenen Vereinbarung sei aber “eine notwendige und richtige Konsequenz aus den jüngsten Debatten zum Schutz der Privatsphäre”, lässt sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zitieren.Seit zwei Monaten hält der 29-jährige Edward Snowden, ein ehemaliger Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA (National Security Agency), der mittlerweile Asyl in Russland erhalten hat, die Öffentlichkeit mit Enthüllungen über Spähprogramme in Atem, mit denen internationale Geheimdienste wie die NSA auch Daten aus Deutschland abgreifen. Die Bundesregierung, die etwa in der Person von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bei ihren amerikanischen Freunden in dieser Angelegenheit bisher auf viel Verständnis, aber wenig Aufklärungsbereitschaft gestoßen ist, steht acht Wochen vor den Bundestagswahlen gehörig unter Druck. Die Aufhebung einer 45 Jahre alten und kaum noch angewandten Vereinbarung, mit der Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz unter dem damaligen Außenminister Willy Brandt (SPD) quasi zu Dienstleistern für die Geheimdienste der USA und Großbritannien wurden, kommt wie gerufen. “Analytische Dienstleistung”Dass damit auch der Wirkungskreis ausländischer Geheimdienste in Deutschland begrenzt wird, darf bezweifelt werden. Unternehmen, die die US-Truppen auf deutschem Boden mit sogenannten “analytischen Dienstleistungen” unterstützen, genießen auf Grundlage des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut von 1959 und einer zuletzt im Jahre 2005 veränderten Vereinbarung zwischen der deutschen und der amerikanischen Regierung (BGBl. 2005 II 1115) etwa besondere Vergünstigungen. Im Bundesgesetzblatt wurden allein 2012 knapp 70 solche Vergünstigungen bekannt gemacht. Zehn wurden demnach allein Booz Allen Hamilton gewährt, in deren Auftrag Edward Snowden für die NSA tätig war.