Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat ihren mit Spannung erwarteten Monitoringbericht zur Energiewende veröffentlicht und zugleich eine Neuausrichtung in der Energiepolitik angekündigt. Sie legte am Montag einen Zehn-Punkte-Plan mit Ansatzpunkten vor, um die Energiewende „wirtschafts- und wettbewerbsfreundlich“ und zugleich effizienter und kostengünstiger zu gestalten. Viele Details blieben dabei allerdings vorerst noch offen.

Zu den konkreten Vorschlägen der CDU-Politikerin gehörte eine Abschaffung staatlicher Förderung für neue Solaranlagen auf Hausdächern. Fördermittel würden noch von großen Photovoltaik-Freiflächenanlagen benötigt, sagte sie in Berlin. Die Aufdachanlagen machten sich dagegen auch so für deren Besitzer bezahlt. Grundsätzlich will Reiche die fixe Einspeisevergütung für Neuanlagen im Erneuerbare-Energien-Bereich abschaffen und künftig dafür auf differenziertere und flexiblere Finanzierungsmodelle setzen.

Grundsätzlich soll auch der bislang geplante Netzausbau noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden. Allein durch die „Optimierung des Offshore-Ausbaus“, also durch weniger Windparks auf dem Meer, könnten Netzanbindungsleitungen und damit Kosten von bis zu 40 Mrd. Euro gespart werden, hieß es. Reiche will jetzt rasch mit den Übertragungsnetzbetreibern die Situation erörtern und den Netzentwicklungsplan überarbeiten.

Die Wirtschaftsministerin beruft sich in diesem Zusammenhang darauf, dass laut Monitoringbericht mit einem geringeren Stromverbrauch in den nächsten Jahren geplant werden kann als bislang gedacht. Derzeit werden die Planungen auf eine Stromnachfrage von 750 Terawattstunden (TWh) im Jahr 2030 ausgelegt. Reiche geht nun grob von einer Größenordnung von 600 bis 700 TWh aus, wobei sie den Bedarf eher am unteren Ende dieser Spanne sieht. Grund sei unter anderem eine geringere Industrieproduktion und geringere Elektrifizierung des Verkehrs.

„Die deutsche Energiewende befindet sich am Scheideweg“, betonte Reiche. Der Erfolg der Energiewende bemesse sich nicht nur nach der installierten Leistung erneuerbarer Energien. Es gehe auch um mehr Pragmatismus und Realismus. Zudem müsse der Ausbau von Erneuerbaren, Netz und dezentralen Kapazitäten besser aufeinander abgestimmt und räumlich gesteuert werden.

Die Ministerin stellt dabei das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 nicht in Frage. Es bleibt weiterhin auch beim Ziel, dass 80% des deutschen Stromverbrauchs 2030 aus erneuerbaren Energien kommen soll – wobei sie die Basis dieser Berechnung offen lies. Beim Wasserstoff-Hochlauf will Reiche das bisherige inländische Produktionsziel kappen und weniger stark auf grünen Wasserstoff setzen. Ein Kapazitätsmarkt soll möglichst schon 2027 installiert sein. Die CDU-Politikerin bekräftigte zugleich, dass es erste Ausschreibungen zu neuen Gaskraftwerken noch in diesem Jahr geben wird.

Erste Reaktionen auf den Monitoringbericht fielen gemischt aus: Während aus der Erneuerbaren-Energien-Branche Warnungen vor Förderkürzungen kamen, gab es Beifall aus der Industrie. „Wir brauchen einen spürbaren Kurswechsel“, erklärte etwa der VCI.