„Digitalen Euro sachlich debattieren“
„Digitalen Euro sachlich debattieren“
„Digitalen Euro sachlich debattieren“
BVR und DSGV in Sorge über unfreiwillige Kronzeugenrolle – AfD zu Bargeld und Bitcoin
ahe/wf Berlin
Die Verbände der Sparkassen und Genossenschaftsbanken munitionieren Abgeordnete vor einer Plenardebatte über „Bargeld und Bitcoin“ im Bundestag mit Argumenten zum digitalen Euro. „Unser Anliegen ist es, dass das Projekt dort kritisch begleitet wird – sachlich, differenziert und mit Blick auf die langfristigen Interessen Europas und seiner Bürgerinnen und Bürger“, schreiben Marija Kolak und Ulrich Reuter zu der Debatte über die Anträge der AfD-Fraktion an diesem Freitag. „Wir möchten jedoch ausdrücklich nicht zu Kronzeugen populistischer oder vereinfachender Positionen werden.“ Kolak ist Präsidentin des Genossenschaftsbankenverbands BVR, Reuter Präsident des Sparkassenverbands DSGV. Der Brief liegt der Börsen-Zeitung vor.
Anträge im Bundestag
Im Bundestag beraten werden in der einstündigen Debatte drei AfD-Anträge: „Bargeld ist gedruckte Freiheit" (21/3038) will das Vorhaben der EZB stoppen, digitales Zentralbankgeld einzuführen. Der zweite Antrag dreht sich um den Bitcoin (21/2301). Die „Bitcoin-Freiheit" solle durch Besteuerungs- und Regulierungszurückhaltung bewahrt werden. Mit dem dritten Antrag (21/3039) will die AfD den stationären Einzelhandel zur Annahme von Bargeld verpflichten.
Im Anschluss an die Debatte werden die Anträge in den federführenden Finanzausschuss zur weiteren Beratung überwiesen werden.
BVR und DSGV listen in ihrem Schreiben an die Abgeordnete Chancen und Risiken des digitalen Euros auf. Resilienz und Souveränität im europäischen Zahlungsverkehr zählen sie ebenso zu den Chancen wie die Rolle des digitalen Euro als Ergänzung zu Bargeld und für private digitale Zahlungen. Zudem könnten Innovationen im Retail Payment gefördert werden. Als risikoreich sehen die Verbände die geplante Kundenschnittstelle an, die unregulierten Tech- und Paymentkonzernen aus den USA Zugang zum digitalen Euro verschafft. Dies konterkariere das Ziel europäischer Souveränität.
Warnung vor den Risiken des digitalen Euro
Kritisch sehen BVR und DSGV auch die geplanten zwei staatlichen Infrastrukturen der EZB parallel zum Markt und das Endkunden-Angebot. Eine Verwaltungsbehörde habe weder die Markterfahrung noch den Kundenzugang wie Banken und Payment-Anbieter.
Das Digitale-Euro-Projekt des Eurosystems binde auf viele Jahre die dringend benötigte Entwicklungskapazität und verstärke so Europas Rückstand im Wettbewerb, monieren BVR und DSGV. „Die Investitionslast und das Risiko aus der Einführung des Digitalen Euro liegen überproportional auf Seiten der Banken und Sparkassen.“ Mit dem Zahlungsdienstanbieter Wero sei bereits eine Marktlösung geschaffen worden. Wero wird im Handel derzeit eingeführt. „Ein Digitaler Euro sollte dieses europäisch initiierte Zahlverfahren stärken und nicht schwächen“, schreiben BVR und DSGV.
Klare Haltelimits werden vermisst
Weitere Risiken befürchten die Verbände für Finanzstabilität und Kreditvergabe. Sie vermissen klare Haltelimits. Diese müssten sich am üblichen Zahlungsbedarf orientieren und verbindlich geregelt sein. Ohne diese Haltelimits drohten unkontrollierte Einlagenabwanderung aus Banken und Sparkassen in digitale Euro-Bestände. Dies hätte auch Folgen für die Finanzierung der Realwirtschaft, warnen die Verbände. Einlagen seien die Basis der Kreditvergabe. Großflächige Abflüsse würden die Finanzierung besonders mittelständischer Unternehmen und die Systemstabilität schwächen.
