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Donald Trump macht gleich zwei Böcke zu Gärtnern

Von Stefan Paravicini, New York Börsen-Zeitung, 9.12.2016 Für den gewählten US-Präsidenten Donald Trump steht Unberechenbarkeit bekanntermaßen an erster Stelle der politischen Ressourcen, die sich am leichtesten vermehren lassen. Es überrascht...

Donald Trump macht gleich zwei Böcke zu Gärtnern

Von Stefan Paravicini, New YorkFür den gewählten US-Präsidenten Donald Trump steht Unberechenbarkeit bekanntermaßen an erster Stelle der politischen Ressourcen, die sich am leichtesten vermehren lassen. Es überrascht deshalb wohl niemanden mehr, dass er auch mit den jüngsten beiden Nominierungen für sein Kabinett die meisten politischen Beobachter verblüfft.Mit Scott Pruitt, dem Chefankläger des Bundesstaats Oklahoma, setzt Trump nicht nur einen Gegner der Klimaschutzpolitik der Regierung Obama an die Spitze der Umweltbehörde EPA. Der 48-Jährige hat als erklärter Freund der Öl- und Kohlebranche seit seinem Amtsantritt auch mit zahlreichen Klagen Auflagen jener Behörde angefochten, die er jetzt übernehmen soll.Ähnlich vorbelastet ist laut US-Medienberichten das Verhältnis von Andrew Puzder, das Arbeitsministerium übernehmen soll, zu den Beamten, die er künftig führen soll. Der 66-jährige Chef der Burgerkette CKE Restaurants habe sich in seinem Unternehmen bisher als Gegner jeglicher Eingriffe von Seiten der Regierung in das Verhältnis zu seinen Arbeitnehmern hervorgetan, heißt es.Gespannt sein darf man nach den jüngsten Personalentscheidungen, mit der Trump in Sachen Umweltschutz und Arbeitnehmerrechten nach Einschätzung politischer Gegner gleich zwei Böcke zu Gärtnern macht, auf die noch ausstehende Wahl für die Spitze des Außenministeriums. Neben Mitt Romney, dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten von 2012, ehemaligen Gouverneur von Massachusetts und harschen Trump-Kritiker aus dem Vorwahlkampf, sind unter anderem auch der Ex-General und Ex-Geheimdienstchef David Petraeus, der ehemalige New Yorker Bürgermeister “Rudy” Giuliani und seit neuestem auch der ExxonMobil-Chef Rex Tillerson im Gespräch. Folgt Trump dem gleichen Muster wie bei der Besetzung der Spitzenpositionen von EPA und Arbeitsministerium, muss der ehemalige UN-Botschafter John Bolton wohl als Favorit gelten. Er hat zuletzt mit der Forderung von sich Reden gemacht, in der Auseinandersetzung mit dem Iran statt auf das vereinbarte Atom-Abkommen auf einen Wechsel an der Spitze des Landes hinzuwirken.Während Bolton an Verhandlungslösungen zweifelt, hat der designierte Leiter der Umweltbehörde bereits öffentlich seine Zweifel am so genannten Klimawandel kundgetan. Seine Nominierung für die Leitung der Behörde, die auch federführend bei den US-Ermittlungen im Abgasskandal um Volkswagen ist, deutet darauf hin, dass Trump einen großen Teil von Obamas Umweltschutzpolitik rückgängig machen könnte. Kein Klima für MindestlohnViel zu lange habe die Umweltschutzbehörde das Geld der Steuerzahler für eine außer Kontrolle geratene Politik gegen die Energiebranche ausgegeben, heißt es in einer Erklärung des Trump-Teams. Dadurch seien Millionen Arbeitsplätze vernichtet worden und die Landwirte sowie viele andere Branchen geschädigt worden. Trump hatte im Wahlkampf den Klimawandel als eine Erfindung zum Schaden der US-Industrie bezeichnet und auch einen Ausstieg der USA aus dem Welt-Klimaabkommen von Paris gefordert.”Andy” Puzder hatte Trump schon im Wahlkampf unterstützt und wandte sich unter anderem gegen die Gesundheitsversicherung Affordable Care Act (“Obamacare”). Der voraussichtlich nächste Arbeitsminister ist vehement gegen einen staatlichen Mindestlohn, der höher als neun Dollar pro Stunde liegt, weil dies der Profitabilität schade.