Seit Jahren schwebt über Italiens Wirtschaft ein Damoklesschwert: eine Mehrwertsteuererhöhung. Der aktuelle Mehrwertsteuersatz von 22 % könnte 2018 auf 25 %, der für bestimmte Sparten geltende Satz von 10 % auf 13 % angehoben werden, drohte jetzt Regierungschef Paolo Gentiloni. Dies würde nicht nur die bereits schwache Wettbewerbsfähigkeit der italienischen Industrie einschränken. Auch würde es die Schattenwirtschaft fördern. Die “clausola di salvaguardia”, die Rettungsklausel zur Mehrwertsteuererhöhung, sollte eigentlich dazu dienen, die Steuererhöhung als Sicherheit bei zu geringen Steuereinnahmen im Gesetz vorzusehen. Ursprünglich sollte die Klausel gestrichen werden, doch die Regierung Renzi hat ihr Versprechen nicht gehalten. Gentiloni droht nun mit dieser Maßnahme, sollte Brüssel den Italienern nicht mehr Flexibilität zugestehen. Zwar will Gentiloni das Haushaltsdefizit 2017 auf die von der EU geforderten 2,2 % drücken. Doch 2018 visiert er 2 % statt der geplanten 1,2 % an. Von Haushaltsdisziplin ist in Rom weiter nichts zu erkennen.tkb