Einfacheres Steuersystem steigert Wirtschaftswachstum
Einfacheres Steuersystem steigert Wirtschaftswachstum
Einfaches Steuersystem steigert Wachstum
International Tax Foundation stellt Rangliste der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit auf – Deutschland im Mittelfeld
Es ist nicht die pure Steuerbelastung allein, die der Wirtschaft schadet. Die Steuerpolitik schadet dem Wachstum auch dann, wenn Komplexität und Gestaltung des Systems immer weiter steigen und sowohl die Transparenz als auch die Neutralität verlorengehen. Ein Aspekt, der in der Steuerdebatte viel zu kurz kommt.
lz Frankfurt
Im internationalen Steuerwettbewerb belegt Deutschland trotz der hohen Steuerbelastung für Unternehmen und Bürger einen Platz im Mittelfeld. Das ist das Ergebnis eines Steuervergleichs der International Tax Foundation, der nicht nur die schiere Belastung berücksichtigt, sondern auch die Wettbewerbsneutralität, die Komplexität des Systems und den Aufwand für die Steuerzahler einberechnet hat. Deutschland liegt danach auf dem 20. Platz unter den insgesamt analysierten 38 Ländern.
„Die Struktur des Steuerrechts ist ein entscheidender Faktor für die Wirtschaftsleistung eines Landes“, schreiben die Autoren. Allerdings habe sich die Steuerpolitik in den vergangenen Jahren „zunehmend von ihren traditionellen Aufgaben der Erzielung von Staatseinnahmen und der Förderung von Investitionen entfernt“, heißt es im Bericht zur Statistik. Immer mehr habe es sich zu einem „Instrumentarium für internationale Steuer- und Handelsstreitigkeiten entwickelt“. Die politischen Entscheidungsträger sollten daher „wieder auf neutrale, internationale wettbewerbsfähige Steuerpolitiken konzentrieren und Investitionen sowie Wachstum so wenig wie möglich beeinträchtigen“, fordern die Steuerexperten.
Länder verletzen Neutralität
Heftige Kritik äußert die Foundation an den immer komplexeren Steuergesetzen. Sie dienten oft dazu, auf das Verhalten großer Unternehmen und vermögender Privatpersonen Einfluss auszuüben. Doch untergrabe das oft die Neutralität des Steuersystems und erlaube findigen Steuerzahlern, das System für sich auszunutzen.

Deutschland landet bei der Unternehmensbesteuerung und mit einem Steuersatz von über 30% (samt Gewerbesteuer) sowie bei der Einkommensteuer von 47,5% jeweils auf einem der hinteren Ränge, kann aber etwa bei den grenzüberschreitenden Steuerregeln punkten, wie der Washingtoner Thinktank zeigt, der seit 1937 die globalen Steuersysteme untersucht. Ein Grund: Deutschland verfügt über ein breites Netzwerk von Steuerabkommen mit 95 Ländern.
Schlusslicht Frankreich
Zudem lobt die Tax Foundation die hierzulande überdurchschnittlichen Kostenerstattungsregelungen für immaterielle Vermögenswerte. Beim Mehrwertsteuersatz und der Steuerstruktur schneidet Deutschland gegenüber anderen Ländern ebenfalls vergleichsweise positiv ab.
Die fünf Länder am Ende der Rangliste – Spanien, Polen, Kolumbien, Italien und Frankreich – weisen alle überdurchschnittlich hohe kombinierte Körperschaftssteuersätze auf und wenden hohe Mehrwertsteuersätze auf eine nur schmale Bemessungsgrundlage an. Frankreich hat nach Angaben der Foundation sogar das „am wenigsten wettbewerbsfähige Steuersystem“ in der OECD überhaupt. Es werde der mit 36,1% höchste Spitzensteuersatz für Unternehmen mit zahlreichen Produktionssteuern gepaart. Obendrein hätten die verlangten Vermögenssteuern eine „hohe verzerrende Wirkung“. Italien auf dem vorletzten Platz wird wegen seiner separaten Abgaben auf Immobilienübertragungen, Nachlässe und Finanztransaktionen sowie seine höchst selektive Vermögenssteuer kritisiert.
Kommentar zum Thema Steuerpolitik
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