Die Staaten der EU sind sich bei zwei zentralen Themen noch uneinig: Dem geplanten Abschluss des Freihandelsabkommens der EU mit den Mercosur-Staaten und der Verwendung von russischem eingefrorenen Vermögen für Ukraine-Hilfen. Am Donnerstag hieß es aus Brüssel: Auch nach einer Einigung auf neue Sicherheitsklauseln will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine geplante Unterzeichnung des Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den vier lateinamerikanischen Mercosur-Staaten verschieben. „Es wurde viel verbessert“, sagte Macron - die Klauseln seien aber noch nicht finalisiert und mit den Mercosur-Staaten abgestimmt.

Macron sagte, Frankreich verlange, dass weiter an dem Abkommen gearbeitet werde, „damit die Dinge ernsthaft angegangen werden, unsere Landwirtschaft respektiert wird, die Ernährungssicherheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger überall in Europa gewährleistet ist.“ Man sei nicht bereit, das Abkommen so zu unterzeichnen.

Beim zweiten strittigen Thema, der Verwendung russischen Vermögens, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz am Donnerstag zu, den Forderungen Belgiens nachkommen zu wollen und auch in Deutschland festgesetztes Vermögen der russischen Zentralbank für die Unterstützung der Ukraine bereitstellen zu wollen.

Die Mittel sollen nach Plänen der EU-Kommission genutzt werden, um der Ukraine in den kommenden beiden Jahren Darlehen in Höhe von bis 90 Mrd. Euro zu gewähren – langfristig sollen es sogar bis zu 210 Mrd. Euro werden können. Russland würde das Vermögen nur dann zurückbekommen, wenn es nach einem Ende seines Angriffskriegs gegen die Ukraine Reparationszahlungen leistet. Am Freitag werden konkrete Ergebnisse der Staaten auf dem EU-Gipfel erwartet.