Vor dem Beginn des zweitägigen Nato-Gipfels am Dienstag in Litauen hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Gemüter mit einer Forderung an die EU erhitzt. „Ebnet zunächst den Weg der Türkei in die Europäische Union, danach ebnen wir den Weg für Schweden, so wie wir ihn für Finnland geebnet haben“, sagte Erdogan am Montag.

Finnland ist seit April 2023 Mitglied des Militärbündnisses, nachdem die Türkei ihr ursprüngliches Veto gegen eine Mitgliedschaft des nordeuropäischen Landes aufgegeben hatte. Den Beitritt Schwedens blockiert die Türkei jedoch weiterhin und begründet dies offiziell damit, dass das skandinavische Land nicht ausreichend gegen „Terrororganisationen“ vorgehe. Gemeint ist damit vor allem die kurdische Arbeiterpartei PKK, die in der Türkei, der EU und den USA auf der Terrorliste steht.

Die türkische Regierung bemüht sich seit den 1980er Jahren um den Beitritt zur EU. Die formellen Verhandlungen hatten 2005 begonnen. Die EU hatte die Gespräche zuletzt jedoch auf Eis gelegt, unter anderem aufgrund von Differenzen in Bezug auf Menschenrechte oder die Unabhängigkeit der Justiz. Nichtregierungsorganisationen werfen Erdogan vor, dass sich die Lage in diesen Bereichen unter seiner Präsidentschaft deutlich verschlechtert habe.

Deutliche Kritik für den Vorstoß Erdogans gab es aus der deutschen Politik. Der Nato-Beitritt Schwedens habe nichts mit einem EU-Beitritt der Türkei zu tun, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warf Erdogan Erpressung vor. Die Nato und die EU hätten gemeinsam, „dass Erpressung als Umgangsform nicht akzeptiert wird“, sagte Röttgen gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hofft trotz der Forderung aus der Türkei weiter auf eine Einigung für einen Beitritt Schwedens zum Militärbündnis auf dem Gipfel in Litauen. „Wir haben keine Gewissheit, wir haben keine Garantien. Aber natürlich haben wir das Momentum des Gipfels mit den Staats- und Regierungschefs hier. Und wir werden dieses Momentum nutzen, um größtmögliche Fortschritte zu erzielen“, sagte Stoltenberg.