Aufbauprogramm "Next Generation"

EU-Aufbaumittel werden sehr unterschiedlich nachgefragt

Deutschland hat bisher kaum Mittel aus dem EU-Aufbauprogramm „Next Generation EU“ abgerufen. Die Nachbarstaaten sind nicht so zurĂŒckhaltend.

EU-Aufbaumittel werden sehr unterschiedlich nachgefragt

EU-Aufbaumittel werden sehr unterschiedlich nachgefragt

Frankreich nutzt FazilitĂ€t rege, Deutschland zurĂŒckhaltend

fed Frankfurt

Die Mittel aus dem EU-Aufbau- und StĂ€rkungsprogramm „Next Generation EU“, das in Reaktion auf die Pandemie aufgelegt worden ist, sind mittlerweile zu mehr als 40% abgerufen. Die EU-Finanzminister haben bei ihrem jĂŒngsten Treffen in Luxemburg erneut nationale AntrĂ€ge fĂŒr Mittel aus der insgesamt 800 Mrd. Euro schweren FazilitĂ€t fĂŒr RumĂ€nien und Slowenien bewilligt – eine Übung, die mittlerweile fast zu einer Routineaufgabe bei den sogenannten Ecofin-Treffen geworden ist. Allerdings ist die Nachfrage nach Mitteln aus dem europĂ€ischen UnterstĂŒtzungstopf, die teils als ZuschĂŒsse, teils als Kredite ausgereicht werden, je nach Mitgliedsland sehr unterschiedlich. Besonders umfangreich hat sich bislang Frankreich der Mittel bedient. Die Regierung in Paris hat bereits knapp 80% des fĂŒr sie vorgesehenen Gelds abgerufen. Ebenfalls zu den Aktivposten zĂ€hlen DĂ€nemark und Italien mit Quoten jeweils nahe 60%. Neben Schweden, das noch gar keine Mittel beantragt hat, gehören auch Polen, Ungarn, Luxemburg und Deutschland zu den zurĂŒckhaltenderen EU-Staaten. Nach Angaben der EU-RatsprĂ€sidentschaft liegt die Abrufquote Deutschlands knapp oberhalb der Marke von 20%.

Steueroasen auf dem PrĂŒfstand

Bei ihrem monatlichen Treffen haben die Finanzminister außerdem die schwarze Liste der Steueroasen ĂŒberprĂŒft. Die Karibikinseln Antigua und Barbuda wurden von der Liste der „in Steuerfragen nicht-kooperationswilligen Jurisdiktionen“ genommen, da sie bestimmte Vorgaben in ihr Recht ĂŒbernommen haben. Nach wie vor vertreten sind auf der Liste unter anderem Kleinstaaten wie die Virgin Islands, Panama oder Trinidad. Zudem ist Russland weiterhin ebenfalls als nicht kooperationswilliges Land notiert. Fiji und Palau werden immerhin Fortschritte in Richtung der Einhaltung von Vorschriften attestiert.

Wenige Wochen vor der Weltklimakonferenz im November in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku haben die Finanzminister schließlich ihre Entschlossenheit bekrĂ€ftigt, einen Beitrag zu leisten, damit die Industriestaaten pro Jahr 100 Mrd. Dollar fĂŒr die Klimafinanzierung mobilisieren.